#19O: Europäischer Aktionstag für Recht auf Wohnen und die Stadt

Amsterdam, Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Dortmund, Düsseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient, Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw

Am Samstag, dem 19. Oktober 2013, meldet sich das „Europäische Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt“auf der europäischen Bühne zu Wort.

Wer sind wir?

Das “Europäische Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt“ besteht aus unterschiedlichen Gruppen, Organisationen und sozialen Bewegungen. Es ist im Jahr 2013 bei Treffen in Deutschland und Griechenland entstanden.

Was wollen wir wo tun?

Für den 19. Oktober bereiten wir den Europäischen Aktionstag für das Recht auf Wohnen und die Stadt vor. In unterschiedlichen europäischen Städten kommen Gruppen zusammen, um HALT! zu rufen. Schluss mit dem Elend, das durch Spekulation, Finanzialisierung und Haushaltskürzungen erzeugt wird! Stattdessen wollen wir einen ethischen und gerechten Ansatz verfolgen, für den Wohnen in Menschenrecht und ein menschliches Grundbedürfnis darstellen. Einen Ansatz, für den alle Menschen, ohne Diskriminierung einen wirklichen Zugang zu den Wohnungen, Einrichtungen, Dienstleistungen und Gütern der Städte haben, in denen sie leben.

In  Amsterdam, Athen, Berlin, Budapest, Dublin, Genf, Lissabon, Lorient, Malaga, Paris, Poznan, dem Rhein-Ruhr-Gebiet, in Rom, Rouen, Warschau und an anderen Orten werden Aktionen stattfinden, um Dinge zu fordern wie: niedrigere Mieten, die Beendigung aller Zwangsräumungen (besonders derjenigen, die durch Immobilienspekulation, die Staaten und die Troika angetrieben werden), den Bau von ausreichend vielen Sozialwohnungen und die Beendigung der überbordenden Schuldenlasten, mit denen normale Bürger_innen, Wohnsiedlungen und die öffentliche Haushalte belastet wurden. Globalisierte Finanzmärkte und profitorientierte transnationale Konzerne kontrollieren große Teile des Bodens, der Gebäude und der Wohnungsbestände in vielen europäischen Ländern. Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass überall die Wohnungsversorgung überall in Europa auf den Bedürfnissen und den Rechten der Menschen basieren muss und nicht auf denen des Profits.

Um den örtlichen Wohnungsbedarf zu decken, ist es in allen Städten Europas erforderlich, dass der Wohnungsneubau ebenso wie ein bedeutender Teil der vorhandenen Wohnungsbestände, samt der Wohnungsfinanzierung und den Grundstücken, dem Markt entzogen und unter direkter öffentlicher und dezentraler demokratischer Kontrolle organisiert werden. Außerdem müssen in Europa allen Mieter_innen, Hypotheken-Zahler_innen, Siedler_innen und Wohnungslosen durch internationale Gesetze verbindliche Rechte verliehen werden, die gemeinsame Standards garantieren für: die Sicherheit der Wohnverhältnisse, die Erschwinglichkeit der Wohnungen, den Zugang zu ihnen, die Bauqualität, eine demokratische Mitbestimmung der BewohnerInnen und Gerechtigkeit.

Für Millionen Menschen in vielen Ländern Europas ist die Wohnsituation heute sehr kritisch. Das deutlichste Beispiel für die perverse Situation besteht in Spanien. Dort wurden in den letzten fünf Jahren ca. 300.000 Familien und Einzelpersonen unter Zwang aus ihren Wohnungen geräumt, während zugleich Millionen Wohnungen leer stehen. Während die Wünschen von Banken und Finanzinstitutionen erfüllt werden, wird das Leben von Millionen zerstört. Das muss aufhören!

Grundsätzliche Forderungen des Europäischen Aktionsbündnisses

  • Die Verwirklichung eines juristisch durchsetzbaren Rechts auf Wohnung für alle, auf allen Staatsebenen und in allen Gebieten in Europa.
  • Das Recht auf die Stadt als unsere Hoffnung auf eine andere mögliche Entwicklung der Städte, die auf unseren kollektiven Kämpfen beruht, auf Kämpfen für gleiche Rechte ohne Diskriminierung, für Solidarität, für städtische Gemeingüter und für radikale Demokratie.
  • Schluss mit den Zwangsräumungen in Europa und überall!
  • Stoppt die Politik der Staaten, der EU und der Troika, die Zwangsräumungen, Wohnungslosigkeit und Wohnungsmangel verursachen! Keine Schwächung von Wohnrechten durch Bedingungen der Troika!
  • Schluss mit der Finanzialisierung und Privatisierung der Wohnungen! Schützt die Sozialwohnungen vor den Finanzmärkten!
  • Schluss mit der Kriminalisierung von Obdachlosisgkeit, Hausbesetzungen und von Wohnrechtsaktivist_innen!
  • Einführung strikter Mietpreisbindungen in den öffentlichen und privaten Sektoren.
  • Es ist dringend erforderlich leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen um chronischen Wohnungsmangel zu überwinden.
  • Bau und Wiederaneignung der erforderlichen Anzahl bezahlbarer und sicherer Wohnungen, in gutem Zustand,  innerhalb der Städte , aber außerhalb der Finanzmärkte, unter direkter öffentlicher und demokratischer Kontrolle der Bewohner_innen.

(Quelle: http://housing-action.tk/)

Zwangsräumung in Krefeld: Aufruf zur Blockade

ACHTUNG: Zwangsräumung wurde vorläufig ausgesetzt.

Das Bündnis “Zwangsräumung Verhindern NRW” ruft zur friedlichen Blockade der Zwangsräumung von Michael P. aus Krefeld auf. Bitte kommt am 18. Juni um 7 Uhr nach Krefeld!

Zwangsräumung verhindern!
Menschenrechte schützen!
Solidarität zeigen!

Nach den ersten öffentlichkeitswirksamen und erfolgreichen Aktionen in Berlin ist der Widerstand gegen Zwangsräumungen in NRW angekommen: Michael P. aus Krefeld soll im Juni aus seiner Wohnung geräumt werden. Sein Vermieter Dagobert Allhorn, ehemaliger Polizeidirektor, terrorisiert seine Mieter*Innen bereits seit Jahren.

Zwangsräumungen verstoßen gegen die Menschenrechte. Sie sind eine Folge von steigenden Mieten und dem Trend zur Gentrifizierung, die “Aufwertung” bestimmter Stadtteile und die Verdrängung alteingesessener Bewohner.

Dieses Problem betrifft uns alle. Deswegen rufen wir dazu auf, sich mit Michael P. und anderen Betroffenen zu solidarisieren. Wir werden diese Zwangsräumung nicht unbehelligt stattfinden lassen!

Unsere gemeinsame Blockade am Dienstag, 18. Juni, soll die Räumung verhindern, Öffentlichkeit schaffen und die Verantwortlichen unter Druck setzen. Treffpunkt: Krefeld Hbf, 7 Uhr.

(Infos zur Anreise per Bahn und geeignete Zugverbindung aus Städten in NRW findet ihr hier.)

Zeigt eure Solidarität, beteiligt euch an den Aktionen und verbreitet die Informationen in eurem Umfeld! Nur wenn wir uns gegen­seitig unterstützen, haben wir eine Chance, unsere Rechte durchzusetzen.

Das Bündnis “Zwangsräumung Verhindern NRW”

Kontakt unter:

E-Mail: ZwangsraeumungVerhindernNRW@hushmail.com
Webseite: http://www.zrvnrw.wordpress.com
Infoverteilerhttps://lists.riseup.net/www/subscribe/zrv-nrw
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