#19O: Europäischer Aktionstag für Recht auf Wohnen und die Stadt

Amsterdam, Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Dortmund, Düsseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient, Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw

Am Samstag, dem 19. Oktober 2013, meldet sich das „Europäische Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt“auf der europäischen Bühne zu Wort.

Wer sind wir?

Das “Europäische Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt“ besteht aus unterschiedlichen Gruppen, Organisationen und sozialen Bewegungen. Es ist im Jahr 2013 bei Treffen in Deutschland und Griechenland entstanden.

Was wollen wir wo tun?

Für den 19. Oktober bereiten wir den Europäischen Aktionstag für das Recht auf Wohnen und die Stadt vor. In unterschiedlichen europäischen Städten kommen Gruppen zusammen, um HALT! zu rufen. Schluss mit dem Elend, das durch Spekulation, Finanzialisierung und Haushaltskürzungen erzeugt wird! Stattdessen wollen wir einen ethischen und gerechten Ansatz verfolgen, für den Wohnen in Menschenrecht und ein menschliches Grundbedürfnis darstellen. Einen Ansatz, für den alle Menschen, ohne Diskriminierung einen wirklichen Zugang zu den Wohnungen, Einrichtungen, Dienstleistungen und Gütern der Städte haben, in denen sie leben.

In  Amsterdam, Athen, Berlin, Budapest, Dublin, Genf, Lissabon, Lorient, Malaga, Paris, Poznan, dem Rhein-Ruhr-Gebiet, in Rom, Rouen, Warschau und an anderen Orten werden Aktionen stattfinden, um Dinge zu fordern wie: niedrigere Mieten, die Beendigung aller Zwangsräumungen (besonders derjenigen, die durch Immobilienspekulation, die Staaten und die Troika angetrieben werden), den Bau von ausreichend vielen Sozialwohnungen und die Beendigung der überbordenden Schuldenlasten, mit denen normale Bürger_innen, Wohnsiedlungen und die öffentliche Haushalte belastet wurden. Globalisierte Finanzmärkte und profitorientierte transnationale Konzerne kontrollieren große Teile des Bodens, der Gebäude und der Wohnungsbestände in vielen europäischen Ländern. Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass überall die Wohnungsversorgung überall in Europa auf den Bedürfnissen und den Rechten der Menschen basieren muss und nicht auf denen des Profits.

Um den örtlichen Wohnungsbedarf zu decken, ist es in allen Städten Europas erforderlich, dass der Wohnungsneubau ebenso wie ein bedeutender Teil der vorhandenen Wohnungsbestände, samt der Wohnungsfinanzierung und den Grundstücken, dem Markt entzogen und unter direkter öffentlicher und dezentraler demokratischer Kontrolle organisiert werden. Außerdem müssen in Europa allen Mieter_innen, Hypotheken-Zahler_innen, Siedler_innen und Wohnungslosen durch internationale Gesetze verbindliche Rechte verliehen werden, die gemeinsame Standards garantieren für: die Sicherheit der Wohnverhältnisse, die Erschwinglichkeit der Wohnungen, den Zugang zu ihnen, die Bauqualität, eine demokratische Mitbestimmung der BewohnerInnen und Gerechtigkeit.

Für Millionen Menschen in vielen Ländern Europas ist die Wohnsituation heute sehr kritisch. Das deutlichste Beispiel für die perverse Situation besteht in Spanien. Dort wurden in den letzten fünf Jahren ca. 300.000 Familien und Einzelpersonen unter Zwang aus ihren Wohnungen geräumt, während zugleich Millionen Wohnungen leer stehen. Während die Wünschen von Banken und Finanzinstitutionen erfüllt werden, wird das Leben von Millionen zerstört. Das muss aufhören!

Grundsätzliche Forderungen des Europäischen Aktionsbündnisses

  • Die Verwirklichung eines juristisch durchsetzbaren Rechts auf Wohnung für alle, auf allen Staatsebenen und in allen Gebieten in Europa.
  • Das Recht auf die Stadt als unsere Hoffnung auf eine andere mögliche Entwicklung der Städte, die auf unseren kollektiven Kämpfen beruht, auf Kämpfen für gleiche Rechte ohne Diskriminierung, für Solidarität, für städtische Gemeingüter und für radikale Demokratie.
  • Schluss mit den Zwangsräumungen in Europa und überall!
  • Stoppt die Politik der Staaten, der EU und der Troika, die Zwangsräumungen, Wohnungslosigkeit und Wohnungsmangel verursachen! Keine Schwächung von Wohnrechten durch Bedingungen der Troika!
  • Schluss mit der Finanzialisierung und Privatisierung der Wohnungen! Schützt die Sozialwohnungen vor den Finanzmärkten!
  • Schluss mit der Kriminalisierung von Obdachlosisgkeit, Hausbesetzungen und von Wohnrechtsaktivist_innen!
  • Einführung strikter Mietpreisbindungen in den öffentlichen und privaten Sektoren.
  • Es ist dringend erforderlich leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen um chronischen Wohnungsmangel zu überwinden.
  • Bau und Wiederaneignung der erforderlichen Anzahl bezahlbarer und sicherer Wohnungen, in gutem Zustand,  innerhalb der Städte , aber außerhalb der Finanzmärkte, unter direkter öffentlicher und demokratischer Kontrolle der Bewohner_innen.

(Quelle: http://housing-action.tk/)

Stellungnahme von Michael P.

Seit Januar 2006 bewohne ich eine Wohnung auf der Steckendorferstrasse 113 in 47798 Krefeld. Im Jahr 2008 kam es zu Streitigkeiten mit dem Vermieter Herrn Dagobert Allhorn.
Die Gründe dafür waren, wie von der Arge festgestellt, zu hohe Jahreskostennebenabrechnungen. Die notwendigen Unterlagen zur korrekten Abrechnung wurden – bis dato – von Herrn Dagobert Allhorn nicht eingereicht. Dieser Tatbestand liegt mir schriftlich von der Arge vor. Desweiteren sollte ich eine enorme Summe wegen zu hohen Wasserverbrauchs nachzahlen, dessen Ursache in einer defekten Heizungsanlage lag. Auch hierfür habe ich schriftlich den Beweis der Wohnungsverwaltung Allhorn.

Seit diesen Umständen werde ich von Herrn Dagobert Allhorn bedroht, beleidigt und nichts bleibt unversucht, um mich loszuwerden. Auch die ständigen Ausfälle der über fünfzig Jahre alten Heizungsanlage wurde mir angelastet. Seit Winter 2009 muss ich meine Wohnung mit Strom beheizen, da ein Ausfallen der Heizung an der Tagesordnung ist. Die Warmwasserversorgung glich somit einem Lotteriespiel, mal war warmes Wasser da, mal nicht. Des Öfteren musste ich in Kempen bei meinem Bruder baden, da in meiner Wohnung nur kaltes Wasser zur verfügung stand. Ein Kontaktieren des Vermieters wurde mit den Worten “Arbeitslose haben die Fresse zu halten!” abgetan.

Nach meiner Kenntnis sind mehrere Mieter mit Herrn Allhorn vor Gericht gezogen. Auch die Nachbarschaft hatte mich vorgewarnt. Seit ich hier wohne sind ca. 25 Mietparteien hier ein- und ausgezogen. Diese Möglichkeit habe ich auch schon in Betracht gezogen, aber meine finanziellen Möglichkeiten lassen dies nicht zu. Mein Keller und die der anderen Mieter wurde seit 2006 dreimal aufgebrochen und wertvolles Werkzeug entwendet. Die Pedale meines Fahrrads wurden ebenfalls entwendet. Diese Umstände sind bei der Polizei aktenkundig.

Auch die Auswahl der Mieter von Herrn Allhorn lässt zu wünschen übrig. So wurde das Haus des Öfteren von Drogenabhängigen bewohnt und eine permanente Lärmbelästigung durch laute Musik und Saufgelager fanden hier täglich statt. Briefkästen und der im Keller stationierte Waschautomat wurden aufgebrochen. Nach erneuten Versuch den Vermieter dazu zu bewegen, die Heizungsanlage und damit verbundene Warmwasserversorgung sicher zu stellen, wurde mir geantwortet: “Halt die Fresse, sonst schmeiße ich dich raus!” Anscheinend ist Herr Dagobert Allhorn mit den Anforderungen, die Wohnungen korrekt zu vermieten, überfordert. Ein Hausmeister steht hier auch nicht zu Verfügung. Bei dringenden Notfällen, wie ein Heizungsausfall im Winter, bleibt nur der E-Mail-Verkehr oder der Anrufbeantworter der Wohnungsverwaltung Allhorn.

In meiner Küche war es eineinhalb Jahre nicht möglich, die Wasserhähne zu benutzen, da sie alt und defekt waren. So war ich gezwungen, eineinhalb Jahre mein Geschirr im Bad zu spülen. Nach einer Mietminderung von 10 Euro im Monat wurde der defekte Wasserhahn erneuert, ebenso bei der Mieterin über mir, Frau Tenbergen. Diese Tatsache beweist, dass ich hier keine mir zur Verfügung gestellte Mietsachen mutwillig beschädige. Frau Tenbergen kann dieses bezeugen. Auch die Behauptungen, dass ich mich meinen Mitmietern nackt oder nur leicht bekleidet mit einem Minislip zeige, sind unverschämt. Es kann sein, dass ich im Sommer bei 38 Grad, wenn die Musik oder der Krach aus der Nachbarwohnung unerträglich war, mit freiem Oberkörper vor der Nachbarwohnung stand und um etwas Ruhe gebeten habe. Ich wollte damit aber niemanden verletzen oder beleidigen, es war nur richtig heiß und ich sah in der Tatsache, dass ich mit freiem Oberkörper vor jemanden stand, nichts schlimmes.

Frau Tenbergen wurde von mir auch nie als Kräuterhexe betitelt. Ich bat sie lediglich darum, ihre Pakete nicht zur Steckendorferstrasse 113 schicken zu lassen, da es von Montag bis Samstag zur permanenten Belästigung durch den Paketzusteller kommt und die Nachbarschaft diese Belästigungen nicht weiter hinnehmen will. Nach ca. 10 bis 15 Paketannahmen stellte ich den Service ein und musste meine Haustürklingel abstellen, da es zu weiteren Belästigungen drei bis vier Mal am Tag kam. Die Nachbarschaft sagte mir, dass Frau Tenbergen in der gesamten Nachbarschaft deswegen schon Ärger bekommen hat und sie würden für die Kräuterhexe nichts mehr annehmen. Dieses teilte ich ihr mit und bat sie, doch die Pakete zu sich nach Hause liefern zu lassen. Herr Reiner Reuther kann dieses bezeugen. Bei dem Einzug in die Wohnung Steckendorferstrasse 113 wunderte ich mich darüber, dass die Klingel abgestellt wurde, heute weiß ich warum dies geschah.

Fakt bis heute ist:
————————-
Der Druckspüler wurde erneuert, doch die Ursache, dass die Toilette nicht funktioniert, liegt an einem völlig verkalktem Wasserrohr. Dieses wurde mir von Herrn Roulands bestätigt. Laut Aussage von Herrn Roulands bliebe nur die Möglichkeit einen Wasserkasten anzubringen oder ein neues Wasserrohr zu verlegen. Ich bat ihm, dieses dem Vermieter mitzuteilen, doch bis heute kann ich die Toilette nicht benutzen. Herr Roulands sagte mir, dass ich nach jedem Toilettengang nur die Möglichkeit habe, mit einem 10 Liter Eimer voll Wasser die Toilette nachzuspülen. Dieses betreibe ich jetzt seit einem Jahr, doch mehrfach verstopft die Toilette und ich habe immer einen enormen Aufwand, sie wieder frei zu bekommen. Auch die Geruchsbelästigung, die dadurch entsteht, ist unerträglich. Die ganze Wohnung stinkt nach Fäkalien.

Die Pfeifgeräusche aus der Nachbarwohnung sind bis heute uverändert. Sie ließen sich durch den Einbau neuer Ventile verhindern, da durch den hohen Grad der Verkalkung der Querschnitt der Rohre fast auf Null zurückgegangen ist. Herr Christian Schröder kann die Geräuschentwicklung beim benutzen der Wasserhähne bezeugen.

Im Bad kam es zu einen enormen Wasserschaden, der durch einen Rohrbruch aus der darüber liegenden Wohnung stammt, die zuletzt von Frau Tenbergen bewohnt wurde, zwischenzeitlich aber wieder neu vermietet wurde. Die ganze Badezimmerdecke wurde nass, so dass die Tapete sich löste und die Decke sich bedrohlich krümmte. Frau Tenbergen und Herr Roulands können dieses bezeugen. Dieser Umstand wird von Herrn Allhorn ignoriert und besteht bereits seit ca. 6 Monaten. Inzwischen hat sich im Bad gesunheitsgefährdener Schimmel gebildet, da die Feuchtigkeit bis ins Mauerwerk gezogen ist.

In der Wohnung ragen zwei brüchige Kabel aus der Wand, wo die Kupferleitung teilweise frei liegt. Auch ein Abstellen des Stromzuflusses ist nicht möglich, weder durch einen Schalter oder das Abstellen der Sicherung. Dieser Umstand ist lebensgefährlich, wie ein Elektriker mir bestätigte. Herr Allhorn wollte diesen Umstand von einem Elektriker beseitigen lassen, doch ich warte bis heute darauf. Auch dass die Steckdosen nicht geerdet sind, entspricht der Wahrheit und kann von jedem Elektriker bestätigt werden.

Der Balkon ist nicht benutzbar und ist einsturzgefährdet, Beton bröckelt ab und die Moniereisen liegen frei und sind durchgerostet. Zwei Glasscheiben sind zersprungen und drohen rauszufallen. Der Zugang zum Balkon bleibt mir verwehrt, weil die Rolladen sich nicht öffnen lassen. Eine Rollade ist aus Holz und total verschoben, windschief, die andere aus Kunststoff, der völlig spröde ist und teilweise geplatzt ist. Der Zugang zum Balkon ist nur von aussen möglich mit einer Leiter.

In der Küche lässt sich das Fenster nur mühselig öffnen. Der Fensterflügelbeschlag und das Getriebe sind total verschlissen. Durch diesen Umstand hat sich auch in der Küche bereits Schimmel gebildet. Auch ein Einbruchsversuch, wodurch das Fenster stark beschädigt wurde, haben zu diesen Umstand geführt. Die Polizei war vor Ort und konnte den Täter flüchten sehen. Der Vorfall ist Aktenkundig. Auch dieser Vorfall veranlasste Herrn Allhorn nicht zu handeln.

Die Tatsache, dass ich die Wohnung bereits seit vier Jahren mit Strom beheize führte dazu, das meine Stromrechnungen sehr hoch ausfallen und ich sie mir vom Mund absparen muss. Einmal drohte sogar eine Stromabsperrung wegen offener Rechnungen. Auch dieses Jahr droht wieder eine hohe Nachzahlung von ein paar hundert Euro, weil ich weiterhin gezwungen bin, die Wohnung mit Strom zu beheizen. Die erforderlichen Stromrechnungen liegen vor. Alle diese Fakten veranlassten mich dazu, die Miete einmal einzubehalten, um Herrn Allhorn zum Umdenken zu bewegen. Die Arge wurde von mir über diese Umstände informiert und zahlte auch einmal keine Miete.

Mir ist bereits erheblicher Sachschaden entstanden. Wenn ich die Wohnung velasse oder das Wochenende bei meinem Bruder verbringe, kann ich den Elektroofen nicht die ganze Zeit laufen lassen. Die Gefahr eines Wohnungsbrandes ist zu groß. So ist mir durch Kondensbildung bereits am Computer ein Mainboard, eine Festplatte, ein Netzteil, eine Grafikkarte und ein Monitor zerstört wurden. Ein Fernseher der Marke Schneider ist auch defekt. Auch die Kleidung ist voller Stockflecken, welche eindeutig durch die Feuchtigkeit in der Wohnung herführt. Im Computershop wurde mir bestätigt das die Hardware durch Feuchtigkeit oder die nicht geerdete Stromleitung zerstört wurde.

Vor ca. einem Jahr wurde die Heizungsanlage erneuert, weil die alte nicht mehr zu flicken war. Trotzdem geht bei mir die Heizung nicht, Warmwasser steht auch nur sporadisch zur Verfügung. Laut Aussage meiner Nachbarn funktioniert bei ihnen die Heizung, was mich zu der Annahme verleitet, das irgendetwas an der Heizung manipuliert wurde um mich loszuwerden. Die ganzen sanitären Anlagen und Elektroanlagen befinden sich in einem desolaten Zustand und werden nur bei Bedarf notdürftig geflickt. Sollte mir die Möglichkeit gegeben werden einen Umzug finanziell zu gestalten, so bin ich sofort bereit die Wohnung zu räumen.

Ich erkläre hiermit an Eides statt, dass meine Aussagen der Wahrheit entsprechen und können durch Zeugenaussagen bestätigt werden.