#AlleFürKalle #Köln Zwangsräumungstermin verschoben auf 16.4.214!

Kalle hat Post vom Gerichtsvollzieher bekommen.
Der Zwangsräumungs-Termin, 18. März, wurde aufgehoben!
Neuer Zwangsräumungstermin ist der 16. April, 8:00 Uhr!

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Mehr Infos bald auf: http://zwangsraeumung-verhindern.de/oder auf unserem Info-Verteiler: https://lists.riseup.net/www/subscribe/zrv-nrw

Zeit für Plan Ⓐ: Für das “Recht auf Stadt” im Ruhrgebiet

IMG_20130928_175342Es war im Grunde nur eine Frage der Zeit. Im Zuge der Finanz- und so genannten Eurokrise sucht das internationale Kapital neue Anlagemöglichkeiten – Staatsanleihen sind out. Und auch wenn Deutschland diesbezüglich ein Spätzünder ist: Nun schlägt sich diese Entwicklung auf den hiesigen Immobilienmärkten wieder, weil hier noch hohe Profite möglich sind. Die Situation wird sich zuspitzen, insbesondere für Mieter und Wohnungssuchende.

Keine schönen Aussichten, die Knut Unger verbreitet. Er ist bereits seit Jahrzehnten für den MieterInnenverein Witten aktiv und diskutierte auf Einladung der Anarchistischen Föderation Rhein/Ruhr mit Interessierten über das Thema “Städte für Menschen, nicht für den Profit“. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Kampagne “Zeit für Plan Ⓐ” im Taranta Babu in Dortmund statt.

Bundesweite Vernetzung hat begonnen

Schnell kam die Frage auf, wie sich die Menschen gegen Gentrifizierung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn wehren können. Nachdem Gegenbewegungen in anderen europäischen Staaten (z.B. Spanien) bereits relativ erfolgreich protestieren, blockieren, politisch interagieren und gleichzeitig eigene Strukturen aufbauen, bildet sich nun auch in deutschen Städten langsam ein ähnliches Bewusstsein.

Insbesondere in Berlin und Hamburg haben Aktivisten von sich reden gemacht, indem sie Zwangsräumungen verhindert haben und für ihr “Recht auf Stadt” auf die Straße gegangen sind. Die bundesweite Vernetzung unter der Losung “Die Stadt gehört allen” hat ebenfalls begonnen, wie der erste bundesweite Aktionstag am 28. September 2013 unter dem Motto “Keine Profite mit der Miete” bewiesen hat.

Probleme im Ruhrgebiet: Mobilisierung und Öffentlichkeit

IMG_20130928_163226In NRW und im Ruhrgebiet, wo das Thema ebenfalls brandaktuell ist, bleibt es bislang weitgehend ruhig. Zum Aktionstag fand in Düsseldorf eine Demo mit rund 500 Teilnehmern statt. Zu wenig? Knut Unger hält dagegen: “So etwas hat es hier seit 30 oder 40 Jahren nicht gegeben. Deshalb ist das wirklich schon ganz gut.” Die Düsseldorfer hätten ein starkes Bündnis, müssten aber wie die Aktivisten in allen Städten der Region versuchen, über Dorf- und Stadtgrenzen hinweg zu organisieren.

“Wir müssen uns als eine Metropole von Köln bis Hamm begreifen, in denen es arme Gebiete und Disneylands gibt’s”, meint Unger. “Und es braucht ein Bewusstsein für die gemeinsame Stadt, eine zusammenhängende Öffentlichkeit.” Bisher funktioniert die Mobilisierung eher schlecht als recht. Das konnten auch die Aktivisten von “Zwangsräumung verhindern NRW” bestätigen. Doch die Ursachenforschung bleibt schwierig. Werden Betroffene zu wenig angesprochen? Liegt es nur an den mangelnden Ressourcen der Aktivisten? Oder setzen sie zu sehr auf “alte linke Kreise”?

Zwangsräumungen sind illegal

Sicher ist: Zwangsräumungen sind und bleiben weltweit ein großes Problem. Sie bedeuten nicht nur den Verlust des Wohnraums, sondern oft auch der gesamten Existenz. Zudem sind sie illegal. Auf Ebene der Vereinten Nationen wurde bestätigt, dass Zwangsräumungen gegen die Menschenrecht verstoßen und ohne entsprechende Entschädigung nicht rechtens sind.

“Das Völkerrecht wird ignoriert”, sagt Raquel Rolnik, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf angemessene Unterkunft, im Interview mit Amnesty International.

In Deutschland herrscht eine besondere Situation, weil Mietverträge grundsätzlich unbefristet sind. Es gibt auf den ersten Blick genug rechtliche Möglichkeiten, um gegen Zwangsräumungen vorzugehen – vorausgesetzt, die Betroffenen handeln rechtzeitig. Dennoch finden Zwangsräumungen auch hier täglich statt. “Es merkt nur niemand”, berichtet Knut Unger. Seiner Erfahrung nach sind vor allem Migranten und Empfänger von Hartz IV betroffen.

Blockade und andere Möglichkeiten

IMG_20130928_152136Das Mittel der Blockade stößt vor allem im Ruhrgebiet an seine Grenzen, weil die Zahl der Aktivisten noch zu klein ist. Trotzdem kann auch nur die Androhung einer Blockade die Beteiligten möglicherweise dazu bringen, eine andere Lösung zu finden. Aktivisten in anderen Städten sind inzwischen dazu übergegangen, die Akteure von Zwangsräumungen direkt anzugreifen. Insbesondere Aktionen gegen die öffentliche Hand sind viel versprechend.

Knut Unger rät vor allem eins: Vernetzung. In jeder Stadt müsse man sich entsprechende Bündnispartner suchen. Denn der Trend zu Armutszonen, in denen sich Familien mit vielen Kindern, Migranten und ältere Menschen sammeln, wird weitergehen. Gentrifizierung sei gewollt, auch von den Städten, so Unger: “Die wollen Steuern einsammeln und Investoren anlocken, deshalb versuchen sie, überall aufzuwerten.” Mieterhöhungen durch Modernisierung würden in Zukunft zu einer massiven Verdrängung führen, auch im Ruhrgebiet.

Globale Selbstorganisation

Es gilt also weiter, sich zu organisieren, Gegenstrukturen aufzubauen und Widerstand zu leisten. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es geht. So berichtete Knut Unger unter anderem von Bewegungen in südafrikanischen Slums, wo sich basisdemokratische und selbst organisierte Gruppen gegründet haben. Sie haben das Vertrauen in die einst progressiven Politiker und Parteien verloren, weil diese ihre Versprechungen nie eingehalten haben: Immer noch leben Tausende von Menschen unter prekären Bedingungen.

Parallel zu den neuen Basisgewerkschaften nehmen die Menschen ihre wichtigen Anliegen wieder selbst in die Hand. Sie boykottieren Politik – und haben seither mit massiver Repression zu kämpfen. In diesem Jahr wurden bereits drei Aktivisten erschossen.

Vergesellschaftung von Wohnraum

Houses for peopleNichts desto trotz zeigen solche Entwicklungen, dass Selbstorganisation der richtige Weg ist. Womit Knut Unger den Bogen zum Anarchismus geschlagen hat: “Viele Initiativen und Gruppen arbeiten bereits so – ohne bewusst anarchistisch zu sein.” Nun ginge es darum, konkret zu überlegen und auszuformulieren, wie Vergesellschaftung von Wohnraum aussehen und funktionieren könnte. Und welche Unterstützung und Mobilisierung für eine Selbstorganisation der Betroffenen nötig ist.

Schon in dieser Woche steht der nächste Aktionstag an, dieses Mal sogar europaweit: Für den 19. Ok­to­ber 2013 pla­nen ver­schie­de­ne Netz­wer­ke von Mie­te­rIn­nen, Woh­nungs­lo­sen und Hy­po­the­ken­op­fern in Eu­ro­pa de­zen­tra­le Ak­tio­nen für das Recht auf Stadt und Woh­nung.

Wie es mit dem  Bündnis ZRV NRW weiter geht, wollen wir am kommenden Sonntag, 20. Oktober, ab 18 Uhr im Taranta Babu besprechen. Wer sich beteiligen möchte, ist herzlich zum Orga-Treffen eingeladen. Weitere Infos dazu gibt es hier.

“Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.”

(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Art. 25)

EINLADUNG: ZRV NRW Orga-Treffen 20.10. in Dortmund

Recht auf Stadt Kämpfe um Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen nehmen im Angesicht der aktuellen Lage in europäischen Ballungsräumen an Fahrt auf. Das regionale Bündnis Zwangsräumung Verhindern NRW ist jedoch derzeit in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Daher ist es aus unserer Sicht mal wieder an der Zeit, konzeptionell an unserem Bündnis zu arbeiten sowie praktische und organisatorische Dinge abzuarbeiten. Dazu laden wir alle Interessierten und Beteiligten ein, an unserem Orga-Treffen am 20. Oktober um 18.00 Uhr im Taranta Babu in Dortmund teilzunehmen und mitzuarbeiten!

Wir wollen unter anderem konzeptionelle Arbeit bezüglich unserer Internetpräsenz  machen, diese benötigt unter anderem eine neue Struktur, die eine regionale und lokale Arbeit begünstigt. 

Auf der Tagesordnung sollte auch eine Strategie-Debatte stehen und folgende Fragen bearbeiten: Welche Aktionsformen sind für unsere derzeitige Stärke effektiv, machbar und angemessen? Wie können wir das Bündnis noch bekannter machen, unsere Reichweite erhöhen? Wie mehr  Aktivist*innen für die Orga gewinnen?

Ein nicht unwichtiger Punkt ist im weiteren Verlauf Antirepressionsarbeit hinsichtlich der Repression gegen unser Bündnis durch die Polizei und nun die Justiz im Verlauf der Sitzblockade bei einer Zwangsräumung in Bottrop.

Auf der langfristigen Tagesordnung stehen zudem folgende Punkte:

– Entwurf der „Anti-Gentrifizerungs-Broschüre“, die wir auf dem letzten Vernetzungstreffen in Dortmund angedacht hatten und die eine Kooperation diverser karitativer und wohnungspolitischer Initiativen darstellen soll und die ganze Bandbreite der Kämpfe und Mieten und Wohnraum in der Region abdecken soll.

– Einarbeitung diversen Feedbacks aus den Diskussionen in Dortmund, Münster und Bochum, sowie den Teils negativen Erfahrungen bei den Zwangsräumungen, verbunden mit der Frage, was man in Zukunft besser machen kann.

– Planung von Vernetzung und Austausch mit den Recht auf Stadt Bündnissen und vor allem den anderen Initiativen gegen Gentrifizierung und Zwangsräumungen in anderen Städten

Wir hoffen gemeinsam mit euch auf diesem und weiteren Treffen diese und weitere Aufgaben angehen zu können und freuen uns auf aktive Beteiligung! 

Bei Anmerkungen oder Rückfragen sendet uns einfach eine Email oder tragt Euch auf unseren Infoverteiler ein!

Zwangsräumung in Krefeld: Aufruf zur Blockade

ACHTUNG: Zwangsräumung wurde vorläufig ausgesetzt.

Das Bündnis “Zwangsräumung Verhindern NRW” ruft zur friedlichen Blockade der Zwangsräumung von Michael P. aus Krefeld auf. Bitte kommt am 18. Juni um 7 Uhr nach Krefeld!

Zwangsräumung verhindern!
Menschenrechte schützen!
Solidarität zeigen!

Nach den ersten öffentlichkeitswirksamen und erfolgreichen Aktionen in Berlin ist der Widerstand gegen Zwangsräumungen in NRW angekommen: Michael P. aus Krefeld soll im Juni aus seiner Wohnung geräumt werden. Sein Vermieter Dagobert Allhorn, ehemaliger Polizeidirektor, terrorisiert seine Mieter*Innen bereits seit Jahren.

Zwangsräumungen verstoßen gegen die Menschenrechte. Sie sind eine Folge von steigenden Mieten und dem Trend zur Gentrifizierung, die “Aufwertung” bestimmter Stadtteile und die Verdrängung alteingesessener Bewohner.

Dieses Problem betrifft uns alle. Deswegen rufen wir dazu auf, sich mit Michael P. und anderen Betroffenen zu solidarisieren. Wir werden diese Zwangsräumung nicht unbehelligt stattfinden lassen!

Unsere gemeinsame Blockade am Dienstag, 18. Juni, soll die Räumung verhindern, Öffentlichkeit schaffen und die Verantwortlichen unter Druck setzen. Treffpunkt: Krefeld Hbf, 7 Uhr.

(Infos zur Anreise per Bahn und geeignete Zugverbindung aus Städten in NRW findet ihr hier.)

Zeigt eure Solidarität, beteiligt euch an den Aktionen und verbreitet die Informationen in eurem Umfeld! Nur wenn wir uns gegen­seitig unterstützen, haben wir eine Chance, unsere Rechte durchzusetzen.

Das Bündnis “Zwangsräumung Verhindern NRW”

Kontakt unter:

E-Mail: ZwangsraeumungVerhindernNRW@hushmail.com
Webseite: http://www.zrvnrw.wordpress.com
Infoverteilerhttps://lists.riseup.net/www/subscribe/zrv-nrw
Facebookhttps://www.facebook.com/ZwangsraeumungVerhindernNrw
Twitter: @WirKommeAlleNRW

Mobi-Aktion in Krefeld am 18. Mai 2013

Mit 15 Personen starteten wir am späten Nachmittag in der Alte Linner Straße in Richtung Hochstraße.

Unsere Plakat-Sandwiches gegen Zwangsräumungen.

Drei Leute trugen so genannte “Sandwiches”, Plakate auf Bauch und Rücken, auf denen wir zuvor Sprüche gegen Zwangsräumungen geschrieben hatten. Einige verteilten Flyer, machten Fotos, außerdem wurde über die Aktion auch live getwittert.

Wir starteten in der Alte Linner Straße.

Wir starteten in der Alte Linner Straße.

Da das Wetter mitspielte und sogar die Sonne rauskam, war die Hochstraße, die “Shoppingmeile” von Krefeld, sehr gut besucht und wir erregten einiges an Aufmerksamkeit.
Stop Zwangsräumungen in NRW

Stop Zwangsräumungen in NRW

Viele Passant*Innen sprachen uns an und waren sehr interessiert, als wir ihnen den Grund für unsere Aktion nannten. Natürlich gab es auch einige, die meinten, wir sollten lieber arbeiten gehen, aber diese Spielverderber*Innen gibt’s ja immer. Auf dem Neumarkt angekommen, einem Platz mit einigen Cafés und Ständen, hielten wir dann noch eine Kundgebung ab. Wir lasen zu zweit den Flyer vor.
Wir lesen unseren Flyer vor.

Wir lesen unseren Flyer vor.

Viele Gäste von den Cafés hörten uns aufmerksam zu. Einige Passant*Innen blieben auch stehen und immer wieder mussten wir Fragen beantworten. Innerhalb von knapp einer Stunde verteilten wir über 300 Flyer und wir wären mit Sicherheit auch noch mehr losgeworden. Alles in allem also eine sehr erfolgreiche erste Aktion…
Zwangsräumung Verhindern NRW

Zwangsräumung Verhindern NRW

Um auch die Nachbarschaft von Michael P. zu mobilisieren, werden ihm noch einmal 250 Flyer zugeschickt, die er selbst verteilen kann. Gerade diejenigen, die selbst unter dem Vermieter Dagobert Allhorn leiden, sind wohl am leichtesten zu Protest gegen ihn zu bewegen.

Unsere “Sandwiches” in Aktion.

Die Polizei beäugte uns misstrauisch, sprach uns aber nicht an.

Die Polizei beäugte uns misstrauisch, sprach uns aber nicht an.

Zwangsräumungen verstoßen gegen die Menschenrechte.