Zwangsräumungen Verhindern – Gelebte Solidarität

Wieder ein Erfolg! Unverrichteter Dinge zieht der Gerichtsvollzieher, begleitet von mehreren Polizisten, von dannen. Jubel unter den mehreren hundert Menschen, die friedlich aber bestimmt den Eingang der Wohnung blockiert hatten. Wieder konnte ein Akt der Gewalt verhindert werden, die Zwangsräumung zumindest aufgeschoben werden. Aktivistinnen und Aktivisten der spanischen Plataforma de Afectados por la Hipoteca, kurz PAH, sowie Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde sind gekommen um ihre Solidarität auszudrücken mit dem Betroffenen. Über 700 Mal schon ist es dem Bündnis gelungen, eine Zwangsräumung abzuwenden.  

Faule Hypothekenkredite hatten den Betroffenen in die Situation gebracht, als die Immobilienblase platzte, wie mehrere Hunderttausend weitere spanische Familien. Ihre Häuser und Wohnungen gingen an die Bank, auf den Schulden bleiben sie ein Leben lang sitzen. Ein privates Insolvenzrecht gibt es nicht. Übrig bleiben leere Wohnblöcke und viele wohnungslose und verarmte Familien.

Die vielen Erfolge der PAH erzeugen Solidarisierungseffekte und geben vielen weiteren sozialen Bewegungen Hoffnung und Auftrieb. Die Menschen beginnen zu merken, dass man eben doch etwas verändern kann. Und das dies oftmals auch gar nicht so schwer ist. In vielen Teilen Spaniens wird gar nicht mehr zwangsgeräumt.

Auch hierzulande beginnt der Widerstand gegen Zwangsräumungen: In Berlin, Hamburg und NRW bildeten sich Bündnisse, um diese Praxis zu bekämpfen. In der Bundesrepublik ist vor allem die Gentrifizierung, die Aufwertung ganzer Stadtteile und Verdrängung angestammter Mieterinnen und Mieter der Grund für schätzungsweise an die 70.000 Zwangsräumungen jährlich. Das Recht auf Wohnraum ist ein Menschenrecht, viel mehr ist es jedoch Spekulationsobjekt für Kapitalinteressen. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Wohnraums – und  dennoch wird täglich dagegen verstoßen. Ob Luxussanierung, Immobilienspekulation oder Profitmaximierung: die Folgen spüren die, zufällig in einem betroffenen Viertel wohnen, die wehrlosen, die armen und ärmsten unserer Gesellschaft, sie werden mit Gewalt aus ihrem Lebensumfeld gerissen und oft in die Peripherie gedrängt.

Zwangsräumungen sind ein Akt extremer physischer und psychischer Gewalt. Oft erleiden die Betroffenen psychische Schäden und geraten in noch größere finanzielle Notlagen. Der Verlust des sozialen Nahraums, des angestammten Umfelds, manchmal auch von Freundinnen und Freunden und die Viktimisierung setzen den Betroffenen immens zu. Die erfahrene Gewalt, das Gefühl extremer Ohnmacht und Hilflosigkeit, zeichnet die Menschen oft nachhaltig. Wenn überhaupt, so sollte die Zwangsräumung das äußerste und letzte Mittel sein, wenn alle anderen Lösungsversuche gescheitert sind. Stattdessen wird es zum Mittel der Wahl, um vermeintliche Querulanten, Menschen mit privilegierten und zu günstigen Mietverträgen und ALGII-Empfänger*innen loszuwerden.

Dabei gibt es keine richtige Zwangsräumung. Eine Zwangsräumung bedeutet immer das Versagen aller Beteiligten, der ganzen Zivilgesellschaft gar, eine gerechte und friedliche Lösung zu finden. Oft wird dies nicht einmal mehr versucht. Wenn alle institutionellen Wege scheitern, Menschen vor Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren, wenn sie darauf erst gar nicht hoffen brauchen, dann führt der einzige Weg, noch Druck auszuüben um die Grundrechte als Mensch und Bürger*in wahrzunehmen über den Widerstand durch zivilen Ungehorsam. Sei es das Entrollen von Bannern vor den Wohnsitzen von Politiker*innen und Vermieter*innen, Flugblattaktionen, Sitzblockaden oder Besetzungen: viele Menschen sehen, dass es nur die gelebte Solidarität untereinander ist, die vor dem Schicksal der Zwangsräumung bewahren kann.

Das relativ junge Bündnis in NRW versucht allen Betroffenen die uns kontaktieren, mit allen Mitteln und Wegen zu helfen, die Zwangsräumung abzuwenden. Nicht immer gelingt dies, oft scheitert es noch an der mangelnden Solidarität der Nachbarn, an Angst und Zweifeln, sowie daran, dass der Stellung des Privateigentums auch in den eigentumslosen Schichten eine viel größere Priorität eingeräumt wird. Dabei ist es eben dieses Recht von Investoren, Banken, Hedgefonds und Wohnungsbaugesellschaften, jeglichen Wohnraum aufzukaufen und ihrem eigenen Belieben nach zu verwenden und zu verändern,  welches  die von Zwangsräumung Betroffenen erst in diese Situation bringt. Die Interessen der Mieter*innen werden nicht berücksichtigt, das Schicksal der Betroffenen ist weder für die Institutionen noch für die Investoren von Belang.

Nur entschlossener und breiter Widerstand vermag vielleicht, die gesellschaftliche Situation noch zu verändern und den vielen Betroffenen zu helfen. Solidarisiert euch!

DieHäuserDenenDieDrinWohnen

— Dieser Artikel ist eine Vorab-Veröffentlichung unseres Beitrags in der dritten Ausgabe des Westfälischen Okkupierers, die bald erscheinen wird. —

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Essen: Tod nach Zwangsräumung

Aktivisten von Echte Demokratie Jetzt! Essen planen eine Kundgebung am Freitag, 7. Juni, ab 15 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Unter dem Motto “Mit Solidarität gegen Zwangsräumung” soll die Essener City mit unseren Kreideparolen, Mustern ein wenig aufgehübscht werden und das Thema auf die Politische Tagesordnung gebracht werden

Tod nach Zwangsräumung in Essen-Frohnhausen
62-jährige HartzIV-Bezieherin verstorben

Rechtsanwalt Häussler aus Essen schreibt:

“Vor wenigen Tagen ist meine Mandantin (Frau K.) im Alter von 62 Jahren verstorben. Ihr Tod trat ca. einen Monat nach einer Zwangsräumung aus ihrer Wohnung in Essen-Frohnhausen ein. Frau K. war schwer krank und hatte mir telefonisch mitgeteilt, dass sie die Wohnungslosigkeit und der Verlust von Möbeln und auch der Nahrungsmittel, die sie als Vorräte eingefroren hatte, schwer belastet.

Weder die Gerichtsvollzieherin noch ein hochrangiger Vertreter des Sozialamtes der Stadt Essen, die bei der Räumung anwesend waren, haben verhindert, dass Frau K. in diese Lage geraten ist und ihre Wohnung verloren hat. Nach Aussage der nun Verstorbenen wurde ihr die Unterkunft in einem Heim für Obdachlose angeboten, was sie aber als unzumutbar ablehnte.

Die Kündigung der Wohnung erfolgte aufgrund von Mietrückständen. Frau K. war mit dem Jobcenter seit Jahren im Streit über die angemessene Höhe der Miete. Die Miete wurde nicht voll von Jobcenter übernommen. Ob die Mietkürzung des Jobcenters der einzige Grund für die Mietrückstände war, weiß ich nicht. Ebenso wenig weiß ich, ob der Tod nur auf die Wohnungsräumung zurückzuführen ist.

Grundsätzlich bin ich mir aber sicher, dass der Wohnungsverlust für das Wohlbefinden und die Gesundheit von Frau K. eine erhebliche Verschlechterung darstellte. Frau K. lebte im Alter relativ vereinzelt in ihrer Wohnung, sodass weder die Umgebung noch die Öffentlichkeit Anteil an der Räumung genommen haben. Auf die Hilfe von Sozialbehörden und Gerichten konnte Frau K. in dieser Situation nicht vertrauen.”

Ansprechpartner ist Raphael Kömp: 01573-0140158