Zeit für Plan Ⓐ: Für das “Recht auf Stadt” im Ruhrgebiet

IMG_20130928_175342Es war im Grunde nur eine Frage der Zeit. Im Zuge der Finanz- und so genannten Eurokrise sucht das internationale Kapital neue Anlagemöglichkeiten – Staatsanleihen sind out. Und auch wenn Deutschland diesbezüglich ein Spätzünder ist: Nun schlägt sich diese Entwicklung auf den hiesigen Immobilienmärkten wieder, weil hier noch hohe Profite möglich sind. Die Situation wird sich zuspitzen, insbesondere für Mieter und Wohnungssuchende.

Keine schönen Aussichten, die Knut Unger verbreitet. Er ist bereits seit Jahrzehnten für den MieterInnenverein Witten aktiv und diskutierte auf Einladung der Anarchistischen Föderation Rhein/Ruhr mit Interessierten über das Thema “Städte für Menschen, nicht für den Profit“. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Kampagne “Zeit für Plan Ⓐ” im Taranta Babu in Dortmund statt.

Bundesweite Vernetzung hat begonnen

Schnell kam die Frage auf, wie sich die Menschen gegen Gentrifizierung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn wehren können. Nachdem Gegenbewegungen in anderen europäischen Staaten (z.B. Spanien) bereits relativ erfolgreich protestieren, blockieren, politisch interagieren und gleichzeitig eigene Strukturen aufbauen, bildet sich nun auch in deutschen Städten langsam ein ähnliches Bewusstsein.

Insbesondere in Berlin und Hamburg haben Aktivisten von sich reden gemacht, indem sie Zwangsräumungen verhindert haben und für ihr “Recht auf Stadt” auf die Straße gegangen sind. Die bundesweite Vernetzung unter der Losung “Die Stadt gehört allen” hat ebenfalls begonnen, wie der erste bundesweite Aktionstag am 28. September 2013 unter dem Motto “Keine Profite mit der Miete” bewiesen hat.

Probleme im Ruhrgebiet: Mobilisierung und Öffentlichkeit

IMG_20130928_163226In NRW und im Ruhrgebiet, wo das Thema ebenfalls brandaktuell ist, bleibt es bislang weitgehend ruhig. Zum Aktionstag fand in Düsseldorf eine Demo mit rund 500 Teilnehmern statt. Zu wenig? Knut Unger hält dagegen: “So etwas hat es hier seit 30 oder 40 Jahren nicht gegeben. Deshalb ist das wirklich schon ganz gut.” Die Düsseldorfer hätten ein starkes Bündnis, müssten aber wie die Aktivisten in allen Städten der Region versuchen, über Dorf- und Stadtgrenzen hinweg zu organisieren.

“Wir müssen uns als eine Metropole von Köln bis Hamm begreifen, in denen es arme Gebiete und Disneylands gibt’s”, meint Unger. “Und es braucht ein Bewusstsein für die gemeinsame Stadt, eine zusammenhängende Öffentlichkeit.” Bisher funktioniert die Mobilisierung eher schlecht als recht. Das konnten auch die Aktivisten von “Zwangsräumung verhindern NRW” bestätigen. Doch die Ursachenforschung bleibt schwierig. Werden Betroffene zu wenig angesprochen? Liegt es nur an den mangelnden Ressourcen der Aktivisten? Oder setzen sie zu sehr auf “alte linke Kreise”?

Zwangsräumungen sind illegal

Sicher ist: Zwangsräumungen sind und bleiben weltweit ein großes Problem. Sie bedeuten nicht nur den Verlust des Wohnraums, sondern oft auch der gesamten Existenz. Zudem sind sie illegal. Auf Ebene der Vereinten Nationen wurde bestätigt, dass Zwangsräumungen gegen die Menschenrecht verstoßen und ohne entsprechende Entschädigung nicht rechtens sind.

“Das Völkerrecht wird ignoriert”, sagt Raquel Rolnik, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf angemessene Unterkunft, im Interview mit Amnesty International.

In Deutschland herrscht eine besondere Situation, weil Mietverträge grundsätzlich unbefristet sind. Es gibt auf den ersten Blick genug rechtliche Möglichkeiten, um gegen Zwangsräumungen vorzugehen – vorausgesetzt, die Betroffenen handeln rechtzeitig. Dennoch finden Zwangsräumungen auch hier täglich statt. “Es merkt nur niemand”, berichtet Knut Unger. Seiner Erfahrung nach sind vor allem Migranten und Empfänger von Hartz IV betroffen.

Blockade und andere Möglichkeiten

IMG_20130928_152136Das Mittel der Blockade stößt vor allem im Ruhrgebiet an seine Grenzen, weil die Zahl der Aktivisten noch zu klein ist. Trotzdem kann auch nur die Androhung einer Blockade die Beteiligten möglicherweise dazu bringen, eine andere Lösung zu finden. Aktivisten in anderen Städten sind inzwischen dazu übergegangen, die Akteure von Zwangsräumungen direkt anzugreifen. Insbesondere Aktionen gegen die öffentliche Hand sind viel versprechend.

Knut Unger rät vor allem eins: Vernetzung. In jeder Stadt müsse man sich entsprechende Bündnispartner suchen. Denn der Trend zu Armutszonen, in denen sich Familien mit vielen Kindern, Migranten und ältere Menschen sammeln, wird weitergehen. Gentrifizierung sei gewollt, auch von den Städten, so Unger: “Die wollen Steuern einsammeln und Investoren anlocken, deshalb versuchen sie, überall aufzuwerten.” Mieterhöhungen durch Modernisierung würden in Zukunft zu einer massiven Verdrängung führen, auch im Ruhrgebiet.

Globale Selbstorganisation

Es gilt also weiter, sich zu organisieren, Gegenstrukturen aufzubauen und Widerstand zu leisten. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es geht. So berichtete Knut Unger unter anderem von Bewegungen in südafrikanischen Slums, wo sich basisdemokratische und selbst organisierte Gruppen gegründet haben. Sie haben das Vertrauen in die einst progressiven Politiker und Parteien verloren, weil diese ihre Versprechungen nie eingehalten haben: Immer noch leben Tausende von Menschen unter prekären Bedingungen.

Parallel zu den neuen Basisgewerkschaften nehmen die Menschen ihre wichtigen Anliegen wieder selbst in die Hand. Sie boykottieren Politik – und haben seither mit massiver Repression zu kämpfen. In diesem Jahr wurden bereits drei Aktivisten erschossen.

Vergesellschaftung von Wohnraum

Houses for peopleNichts desto trotz zeigen solche Entwicklungen, dass Selbstorganisation der richtige Weg ist. Womit Knut Unger den Bogen zum Anarchismus geschlagen hat: “Viele Initiativen und Gruppen arbeiten bereits so – ohne bewusst anarchistisch zu sein.” Nun ginge es darum, konkret zu überlegen und auszuformulieren, wie Vergesellschaftung von Wohnraum aussehen und funktionieren könnte. Und welche Unterstützung und Mobilisierung für eine Selbstorganisation der Betroffenen nötig ist.

Schon in dieser Woche steht der nächste Aktionstag an, dieses Mal sogar europaweit: Für den 19. Ok­to­ber 2013 pla­nen ver­schie­de­ne Netz­wer­ke von Mie­te­rIn­nen, Woh­nungs­lo­sen und Hy­po­the­ken­op­fern in Eu­ro­pa de­zen­tra­le Ak­tio­nen für das Recht auf Stadt und Woh­nung.

Wie es mit dem  Bündnis ZRV NRW weiter geht, wollen wir am kommenden Sonntag, 20. Oktober, ab 18 Uhr im Taranta Babu besprechen. Wer sich beteiligen möchte, ist herzlich zum Orga-Treffen eingeladen. Weitere Infos dazu gibt es hier.

“Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.”

(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Art. 25)

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ZRV NRW – Recht auf Stadt Aktionstag 28.9. – Bericht und Fotos

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29.09.2013. Hier ein kurzer Bericht vom gestrigen Recht auf Stadt Aktionstag “Keine Profite mit der Miete – für ein Recht auf Stadt für alle“, der bundesweit in 13 Städten mit Demos und Aktionen stattfand. Los ging es am frühen Morgen … Continue reading

Zwangsräumungen Verhindern – Gelebte Solidarität

Wieder ein Erfolg! Unverrichteter Dinge zieht der Gerichtsvollzieher, begleitet von mehreren Polizisten, von dannen. Jubel unter den mehreren hundert Menschen, die friedlich aber bestimmt den Eingang der Wohnung blockiert hatten. Wieder konnte ein Akt der Gewalt verhindert werden, die Zwangsräumung zumindest aufgeschoben werden. Aktivistinnen und Aktivisten der spanischen Plataforma de Afectados por la Hipoteca, kurz PAH, sowie Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde sind gekommen um ihre Solidarität auszudrücken mit dem Betroffenen. Über 700 Mal schon ist es dem Bündnis gelungen, eine Zwangsräumung abzuwenden.  

Faule Hypothekenkredite hatten den Betroffenen in die Situation gebracht, als die Immobilienblase platzte, wie mehrere Hunderttausend weitere spanische Familien. Ihre Häuser und Wohnungen gingen an die Bank, auf den Schulden bleiben sie ein Leben lang sitzen. Ein privates Insolvenzrecht gibt es nicht. Übrig bleiben leere Wohnblöcke und viele wohnungslose und verarmte Familien.

Die vielen Erfolge der PAH erzeugen Solidarisierungseffekte und geben vielen weiteren sozialen Bewegungen Hoffnung und Auftrieb. Die Menschen beginnen zu merken, dass man eben doch etwas verändern kann. Und das dies oftmals auch gar nicht so schwer ist. In vielen Teilen Spaniens wird gar nicht mehr zwangsgeräumt.

Auch hierzulande beginnt der Widerstand gegen Zwangsräumungen: In Berlin, Hamburg und NRW bildeten sich Bündnisse, um diese Praxis zu bekämpfen. In der Bundesrepublik ist vor allem die Gentrifizierung, die Aufwertung ganzer Stadtteile und Verdrängung angestammter Mieterinnen und Mieter der Grund für schätzungsweise an die 70.000 Zwangsräumungen jährlich. Das Recht auf Wohnraum ist ein Menschenrecht, viel mehr ist es jedoch Spekulationsobjekt für Kapitalinteressen. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Wohnraums – und  dennoch wird täglich dagegen verstoßen. Ob Luxussanierung, Immobilienspekulation oder Profitmaximierung: die Folgen spüren die, zufällig in einem betroffenen Viertel wohnen, die wehrlosen, die armen und ärmsten unserer Gesellschaft, sie werden mit Gewalt aus ihrem Lebensumfeld gerissen und oft in die Peripherie gedrängt.

Zwangsräumungen sind ein Akt extremer physischer und psychischer Gewalt. Oft erleiden die Betroffenen psychische Schäden und geraten in noch größere finanzielle Notlagen. Der Verlust des sozialen Nahraums, des angestammten Umfelds, manchmal auch von Freundinnen und Freunden und die Viktimisierung setzen den Betroffenen immens zu. Die erfahrene Gewalt, das Gefühl extremer Ohnmacht und Hilflosigkeit, zeichnet die Menschen oft nachhaltig. Wenn überhaupt, so sollte die Zwangsräumung das äußerste und letzte Mittel sein, wenn alle anderen Lösungsversuche gescheitert sind. Stattdessen wird es zum Mittel der Wahl, um vermeintliche Querulanten, Menschen mit privilegierten und zu günstigen Mietverträgen und ALGII-Empfänger*innen loszuwerden.

Dabei gibt es keine richtige Zwangsräumung. Eine Zwangsräumung bedeutet immer das Versagen aller Beteiligten, der ganzen Zivilgesellschaft gar, eine gerechte und friedliche Lösung zu finden. Oft wird dies nicht einmal mehr versucht. Wenn alle institutionellen Wege scheitern, Menschen vor Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren, wenn sie darauf erst gar nicht hoffen brauchen, dann führt der einzige Weg, noch Druck auszuüben um die Grundrechte als Mensch und Bürger*in wahrzunehmen über den Widerstand durch zivilen Ungehorsam. Sei es das Entrollen von Bannern vor den Wohnsitzen von Politiker*innen und Vermieter*innen, Flugblattaktionen, Sitzblockaden oder Besetzungen: viele Menschen sehen, dass es nur die gelebte Solidarität untereinander ist, die vor dem Schicksal der Zwangsräumung bewahren kann.

Das relativ junge Bündnis in NRW versucht allen Betroffenen die uns kontaktieren, mit allen Mitteln und Wegen zu helfen, die Zwangsräumung abzuwenden. Nicht immer gelingt dies, oft scheitert es noch an der mangelnden Solidarität der Nachbarn, an Angst und Zweifeln, sowie daran, dass der Stellung des Privateigentums auch in den eigentumslosen Schichten eine viel größere Priorität eingeräumt wird. Dabei ist es eben dieses Recht von Investoren, Banken, Hedgefonds und Wohnungsbaugesellschaften, jeglichen Wohnraum aufzukaufen und ihrem eigenen Belieben nach zu verwenden und zu verändern,  welches  die von Zwangsräumung Betroffenen erst in diese Situation bringt. Die Interessen der Mieter*innen werden nicht berücksichtigt, das Schicksal der Betroffenen ist weder für die Institutionen noch für die Investoren von Belang.

Nur entschlossener und breiter Widerstand vermag vielleicht, die gesellschaftliche Situation noch zu verändern und den vielen Betroffenen zu helfen. Solidarisiert euch!

DieHäuserDenenDieDrinWohnen

— Dieser Artikel ist eine Vorab-Veröffentlichung unseres Beitrags in der dritten Ausgabe des Westfälischen Okkupierers, die bald erscheinen wird. —

NRW-Vernetzungstreffen wird verschoben

Liebe InteressentInnen,

aus nachfolgend genannten Gründen werden wir das für Samstag, 22. Juni, geplante NRW-Vernetzungstreffen verschieben:

  • wir haben noch keinen freien Veranstaltungsort organisieren können
  • die Düsseldorfer Bündnisse wollen sich im Vorfeld mit uns vernetzen, bevor man an der Aktionswoche teilnimmt
  • viele, wenn nicht alle AktivistInnen werden auf der internationalen Kundgebung in Köln sein
  • die Mobilisierung und die Zusagen waren bisher unzureichend

Der neue Termin wird voraussichtlich an einem Abend in der kommenden Woche sein. Wir bitten um Euer Verständnis! Alle Neuigkeiten erfahrt ihr natürlich hier.

NRW-Vernetzungstreffen

Alle, die sich über das Thema “Zwangsräumung verhindern” informieren und sich gemeinsam engagieren wollen, sind herzlich eingeladen!

Nach den ersten Einsätzen in Dortmund und Krefeld wollen wir die bisherigen Aktivitäten kurz auswerten und anschließend darüber nachdenken, wie wir das Bündnis in NRW weiter aufbauen. Inzwischen erreichen uns Anfragen aus verschiedenen Städten. Und es ist zu erwarten, dass das Thema in Zukunft an Bedeutung bzw. an Aufmerksamkeit gewinnt.

Ziel sollten deshalb möglichst viele lokale Gruppen sein, die sich um die Fälle vor Ort kümmern. In vielen Städten existieren bereits Bündnisse, z.B. in Köln und Düsseldorf, mit denen wir uns vernetzen wollen. Mögliche Ansprechpartner wären auch Mietervereine. Außerdem können wir diskutieren, wie die Arbeit in Zukunft aussehen soll, also wie z.B. Verhandlungen mit den Verantwortlichen und Blockaden miteinander verbunden werden können.

Aktionswoche: “Mietenwahnsinn stoppen!”

Quelle: Occupy Düsseldorf

Aktionswoche 22. bis 29. Juni 2013

Das Düsseldorfer “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” lädt ein, die Aktionswoche unter dem Motto “Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!” mitzugestalten.

Obwohl der Mangel an bezahlbarem Wohnraum gerade in Städten wie München, Hamburg, Köln und Düsseldorf längst deutschlandweit Thema ist, fährt die schwarze Stadtregierung in Düsseldorf ihren Privatisierungkurs munter weiter. Zahlreiche Häuser, die sich im Eigentum der Stadt befinden, lässt sie lieber leer stehen und verkommen, um dann die Grundstücke an den meistbietenden zu verkaufen.

Zusammen mit Gruppen und Initiativen aus anderen deutschen Städten werden wir die Woche nutzen, über das Thema “Mietenwahnsinn” zu informieren, werden gemeinsam sichtbar und aktiv.

Seid dabei und schickt (auch) uns eure Bilder von euren Aktionen, Transpis oder was immer euch sonst noch so einfällt!

Wir freuen uns auf euch!

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!

(weitere Termine folgen)