Zeit für Plan Ⓐ: Für das “Recht auf Stadt” im Ruhrgebiet

IMG_20130928_175342Es war im Grunde nur eine Frage der Zeit. Im Zuge der Finanz- und so genannten Eurokrise sucht das internationale Kapital neue Anlagemöglichkeiten – Staatsanleihen sind out. Und auch wenn Deutschland diesbezüglich ein Spätzünder ist: Nun schlägt sich diese Entwicklung auf den hiesigen Immobilienmärkten wieder, weil hier noch hohe Profite möglich sind. Die Situation wird sich zuspitzen, insbesondere für Mieter und Wohnungssuchende.

Keine schönen Aussichten, die Knut Unger verbreitet. Er ist bereits seit Jahrzehnten für den MieterInnenverein Witten aktiv und diskutierte auf Einladung der Anarchistischen Föderation Rhein/Ruhr mit Interessierten über das Thema “Städte für Menschen, nicht für den Profit“. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Kampagne “Zeit für Plan Ⓐ” im Taranta Babu in Dortmund statt.

Bundesweite Vernetzung hat begonnen

Schnell kam die Frage auf, wie sich die Menschen gegen Gentrifizierung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn wehren können. Nachdem Gegenbewegungen in anderen europäischen Staaten (z.B. Spanien) bereits relativ erfolgreich protestieren, blockieren, politisch interagieren und gleichzeitig eigene Strukturen aufbauen, bildet sich nun auch in deutschen Städten langsam ein ähnliches Bewusstsein.

Insbesondere in Berlin und Hamburg haben Aktivisten von sich reden gemacht, indem sie Zwangsräumungen verhindert haben und für ihr “Recht auf Stadt” auf die Straße gegangen sind. Die bundesweite Vernetzung unter der Losung “Die Stadt gehört allen” hat ebenfalls begonnen, wie der erste bundesweite Aktionstag am 28. September 2013 unter dem Motto “Keine Profite mit der Miete” bewiesen hat.

Probleme im Ruhrgebiet: Mobilisierung und Öffentlichkeit

IMG_20130928_163226In NRW und im Ruhrgebiet, wo das Thema ebenfalls brandaktuell ist, bleibt es bislang weitgehend ruhig. Zum Aktionstag fand in Düsseldorf eine Demo mit rund 500 Teilnehmern statt. Zu wenig? Knut Unger hält dagegen: “So etwas hat es hier seit 30 oder 40 Jahren nicht gegeben. Deshalb ist das wirklich schon ganz gut.” Die Düsseldorfer hätten ein starkes Bündnis, müssten aber wie die Aktivisten in allen Städten der Region versuchen, über Dorf- und Stadtgrenzen hinweg zu organisieren.

“Wir müssen uns als eine Metropole von Köln bis Hamm begreifen, in denen es arme Gebiete und Disneylands gibt’s”, meint Unger. “Und es braucht ein Bewusstsein für die gemeinsame Stadt, eine zusammenhängende Öffentlichkeit.” Bisher funktioniert die Mobilisierung eher schlecht als recht. Das konnten auch die Aktivisten von “Zwangsräumung verhindern NRW” bestätigen. Doch die Ursachenforschung bleibt schwierig. Werden Betroffene zu wenig angesprochen? Liegt es nur an den mangelnden Ressourcen der Aktivisten? Oder setzen sie zu sehr auf “alte linke Kreise”?

Zwangsräumungen sind illegal

Sicher ist: Zwangsräumungen sind und bleiben weltweit ein großes Problem. Sie bedeuten nicht nur den Verlust des Wohnraums, sondern oft auch der gesamten Existenz. Zudem sind sie illegal. Auf Ebene der Vereinten Nationen wurde bestätigt, dass Zwangsräumungen gegen die Menschenrecht verstoßen und ohne entsprechende Entschädigung nicht rechtens sind.

“Das Völkerrecht wird ignoriert”, sagt Raquel Rolnik, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf angemessene Unterkunft, im Interview mit Amnesty International.

In Deutschland herrscht eine besondere Situation, weil Mietverträge grundsätzlich unbefristet sind. Es gibt auf den ersten Blick genug rechtliche Möglichkeiten, um gegen Zwangsräumungen vorzugehen – vorausgesetzt, die Betroffenen handeln rechtzeitig. Dennoch finden Zwangsräumungen auch hier täglich statt. “Es merkt nur niemand”, berichtet Knut Unger. Seiner Erfahrung nach sind vor allem Migranten und Empfänger von Hartz IV betroffen.

Blockade und andere Möglichkeiten

IMG_20130928_152136Das Mittel der Blockade stößt vor allem im Ruhrgebiet an seine Grenzen, weil die Zahl der Aktivisten noch zu klein ist. Trotzdem kann auch nur die Androhung einer Blockade die Beteiligten möglicherweise dazu bringen, eine andere Lösung zu finden. Aktivisten in anderen Städten sind inzwischen dazu übergegangen, die Akteure von Zwangsräumungen direkt anzugreifen. Insbesondere Aktionen gegen die öffentliche Hand sind viel versprechend.

Knut Unger rät vor allem eins: Vernetzung. In jeder Stadt müsse man sich entsprechende Bündnispartner suchen. Denn der Trend zu Armutszonen, in denen sich Familien mit vielen Kindern, Migranten und ältere Menschen sammeln, wird weitergehen. Gentrifizierung sei gewollt, auch von den Städten, so Unger: “Die wollen Steuern einsammeln und Investoren anlocken, deshalb versuchen sie, überall aufzuwerten.” Mieterhöhungen durch Modernisierung würden in Zukunft zu einer massiven Verdrängung führen, auch im Ruhrgebiet.

Globale Selbstorganisation

Es gilt also weiter, sich zu organisieren, Gegenstrukturen aufzubauen und Widerstand zu leisten. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es geht. So berichtete Knut Unger unter anderem von Bewegungen in südafrikanischen Slums, wo sich basisdemokratische und selbst organisierte Gruppen gegründet haben. Sie haben das Vertrauen in die einst progressiven Politiker und Parteien verloren, weil diese ihre Versprechungen nie eingehalten haben: Immer noch leben Tausende von Menschen unter prekären Bedingungen.

Parallel zu den neuen Basisgewerkschaften nehmen die Menschen ihre wichtigen Anliegen wieder selbst in die Hand. Sie boykottieren Politik – und haben seither mit massiver Repression zu kämpfen. In diesem Jahr wurden bereits drei Aktivisten erschossen.

Vergesellschaftung von Wohnraum

Houses for peopleNichts desto trotz zeigen solche Entwicklungen, dass Selbstorganisation der richtige Weg ist. Womit Knut Unger den Bogen zum Anarchismus geschlagen hat: “Viele Initiativen und Gruppen arbeiten bereits so – ohne bewusst anarchistisch zu sein.” Nun ginge es darum, konkret zu überlegen und auszuformulieren, wie Vergesellschaftung von Wohnraum aussehen und funktionieren könnte. Und welche Unterstützung und Mobilisierung für eine Selbstorganisation der Betroffenen nötig ist.

Schon in dieser Woche steht der nächste Aktionstag an, dieses Mal sogar europaweit: Für den 19. Ok­to­ber 2013 pla­nen ver­schie­de­ne Netz­wer­ke von Mie­te­rIn­nen, Woh­nungs­lo­sen und Hy­po­the­ken­op­fern in Eu­ro­pa de­zen­tra­le Ak­tio­nen für das Recht auf Stadt und Woh­nung.

Wie es mit dem  Bündnis ZRV NRW weiter geht, wollen wir am kommenden Sonntag, 20. Oktober, ab 18 Uhr im Taranta Babu besprechen. Wer sich beteiligen möchte, ist herzlich zum Orga-Treffen eingeladen. Weitere Infos dazu gibt es hier.

“Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.”

(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Art. 25)

EINLADUNG: ZRV NRW Orga-Treffen 20.10. in Dortmund

Recht auf Stadt Kämpfe um Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen nehmen im Angesicht der aktuellen Lage in europäischen Ballungsräumen an Fahrt auf. Das regionale Bündnis Zwangsräumung Verhindern NRW ist jedoch derzeit in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Daher ist es aus unserer Sicht mal wieder an der Zeit, konzeptionell an unserem Bündnis zu arbeiten sowie praktische und organisatorische Dinge abzuarbeiten. Dazu laden wir alle Interessierten und Beteiligten ein, an unserem Orga-Treffen am 20. Oktober um 18.00 Uhr im Taranta Babu in Dortmund teilzunehmen und mitzuarbeiten!

Wir wollen unter anderem konzeptionelle Arbeit bezüglich unserer Internetpräsenz  machen, diese benötigt unter anderem eine neue Struktur, die eine regionale und lokale Arbeit begünstigt. 

Auf der Tagesordnung sollte auch eine Strategie-Debatte stehen und folgende Fragen bearbeiten: Welche Aktionsformen sind für unsere derzeitige Stärke effektiv, machbar und angemessen? Wie können wir das Bündnis noch bekannter machen, unsere Reichweite erhöhen? Wie mehr  Aktivist*innen für die Orga gewinnen?

Ein nicht unwichtiger Punkt ist im weiteren Verlauf Antirepressionsarbeit hinsichtlich der Repression gegen unser Bündnis durch die Polizei und nun die Justiz im Verlauf der Sitzblockade bei einer Zwangsräumung in Bottrop.

Auf der langfristigen Tagesordnung stehen zudem folgende Punkte:

– Entwurf der „Anti-Gentrifizerungs-Broschüre“, die wir auf dem letzten Vernetzungstreffen in Dortmund angedacht hatten und die eine Kooperation diverser karitativer und wohnungspolitischer Initiativen darstellen soll und die ganze Bandbreite der Kämpfe und Mieten und Wohnraum in der Region abdecken soll.

– Einarbeitung diversen Feedbacks aus den Diskussionen in Dortmund, Münster und Bochum, sowie den Teils negativen Erfahrungen bei den Zwangsräumungen, verbunden mit der Frage, was man in Zukunft besser machen kann.

– Planung von Vernetzung und Austausch mit den Recht auf Stadt Bündnissen und vor allem den anderen Initiativen gegen Gentrifizierung und Zwangsräumungen in anderen Städten

Wir hoffen gemeinsam mit euch auf diesem und weiteren Treffen diese und weitere Aufgaben angehen zu können und freuen uns auf aktive Beteiligung! 

Bei Anmerkungen oder Rückfragen sendet uns einfach eine Email oder tragt Euch auf unseren Infoverteiler ein!

Zwangsräumungen Verhindern – Gelebte Solidarität

Wieder ein Erfolg! Unverrichteter Dinge zieht der Gerichtsvollzieher, begleitet von mehreren Polizisten, von dannen. Jubel unter den mehreren hundert Menschen, die friedlich aber bestimmt den Eingang der Wohnung blockiert hatten. Wieder konnte ein Akt der Gewalt verhindert werden, die Zwangsräumung zumindest aufgeschoben werden. Aktivistinnen und Aktivisten der spanischen Plataforma de Afectados por la Hipoteca, kurz PAH, sowie Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde sind gekommen um ihre Solidarität auszudrücken mit dem Betroffenen. Über 700 Mal schon ist es dem Bündnis gelungen, eine Zwangsräumung abzuwenden.  

Faule Hypothekenkredite hatten den Betroffenen in die Situation gebracht, als die Immobilienblase platzte, wie mehrere Hunderttausend weitere spanische Familien. Ihre Häuser und Wohnungen gingen an die Bank, auf den Schulden bleiben sie ein Leben lang sitzen. Ein privates Insolvenzrecht gibt es nicht. Übrig bleiben leere Wohnblöcke und viele wohnungslose und verarmte Familien.

Die vielen Erfolge der PAH erzeugen Solidarisierungseffekte und geben vielen weiteren sozialen Bewegungen Hoffnung und Auftrieb. Die Menschen beginnen zu merken, dass man eben doch etwas verändern kann. Und das dies oftmals auch gar nicht so schwer ist. In vielen Teilen Spaniens wird gar nicht mehr zwangsgeräumt.

Auch hierzulande beginnt der Widerstand gegen Zwangsräumungen: In Berlin, Hamburg und NRW bildeten sich Bündnisse, um diese Praxis zu bekämpfen. In der Bundesrepublik ist vor allem die Gentrifizierung, die Aufwertung ganzer Stadtteile und Verdrängung angestammter Mieterinnen und Mieter der Grund für schätzungsweise an die 70.000 Zwangsräumungen jährlich. Das Recht auf Wohnraum ist ein Menschenrecht, viel mehr ist es jedoch Spekulationsobjekt für Kapitalinteressen. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Wohnraums – und  dennoch wird täglich dagegen verstoßen. Ob Luxussanierung, Immobilienspekulation oder Profitmaximierung: die Folgen spüren die, zufällig in einem betroffenen Viertel wohnen, die wehrlosen, die armen und ärmsten unserer Gesellschaft, sie werden mit Gewalt aus ihrem Lebensumfeld gerissen und oft in die Peripherie gedrängt.

Zwangsräumungen sind ein Akt extremer physischer und psychischer Gewalt. Oft erleiden die Betroffenen psychische Schäden und geraten in noch größere finanzielle Notlagen. Der Verlust des sozialen Nahraums, des angestammten Umfelds, manchmal auch von Freundinnen und Freunden und die Viktimisierung setzen den Betroffenen immens zu. Die erfahrene Gewalt, das Gefühl extremer Ohnmacht und Hilflosigkeit, zeichnet die Menschen oft nachhaltig. Wenn überhaupt, so sollte die Zwangsräumung das äußerste und letzte Mittel sein, wenn alle anderen Lösungsversuche gescheitert sind. Stattdessen wird es zum Mittel der Wahl, um vermeintliche Querulanten, Menschen mit privilegierten und zu günstigen Mietverträgen und ALGII-Empfänger*innen loszuwerden.

Dabei gibt es keine richtige Zwangsräumung. Eine Zwangsräumung bedeutet immer das Versagen aller Beteiligten, der ganzen Zivilgesellschaft gar, eine gerechte und friedliche Lösung zu finden. Oft wird dies nicht einmal mehr versucht. Wenn alle institutionellen Wege scheitern, Menschen vor Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren, wenn sie darauf erst gar nicht hoffen brauchen, dann führt der einzige Weg, noch Druck auszuüben um die Grundrechte als Mensch und Bürger*in wahrzunehmen über den Widerstand durch zivilen Ungehorsam. Sei es das Entrollen von Bannern vor den Wohnsitzen von Politiker*innen und Vermieter*innen, Flugblattaktionen, Sitzblockaden oder Besetzungen: viele Menschen sehen, dass es nur die gelebte Solidarität untereinander ist, die vor dem Schicksal der Zwangsräumung bewahren kann.

Das relativ junge Bündnis in NRW versucht allen Betroffenen die uns kontaktieren, mit allen Mitteln und Wegen zu helfen, die Zwangsräumung abzuwenden. Nicht immer gelingt dies, oft scheitert es noch an der mangelnden Solidarität der Nachbarn, an Angst und Zweifeln, sowie daran, dass der Stellung des Privateigentums auch in den eigentumslosen Schichten eine viel größere Priorität eingeräumt wird. Dabei ist es eben dieses Recht von Investoren, Banken, Hedgefonds und Wohnungsbaugesellschaften, jeglichen Wohnraum aufzukaufen und ihrem eigenen Belieben nach zu verwenden und zu verändern,  welches  die von Zwangsräumung Betroffenen erst in diese Situation bringt. Die Interessen der Mieter*innen werden nicht berücksichtigt, das Schicksal der Betroffenen ist weder für die Institutionen noch für die Investoren von Belang.

Nur entschlossener und breiter Widerstand vermag vielleicht, die gesellschaftliche Situation noch zu verändern und den vielen Betroffenen zu helfen. Solidarisiert euch!

DieHäuserDenenDieDrinWohnen

— Dieser Artikel ist eine Vorab-Veröffentlichung unseres Beitrags in der dritten Ausgabe des Westfälischen Okkupierers, die bald erscheinen wird. —

Bericht einer Zwangsräumung in Dortmund – Versagen der Behörden

Dortmund, 5. Juni. Wieder einmal erfuhr unser Bündnis erst am vorherigen Abend durch Zufall von einer anstehenden Zwangsräumung, dieses Mal in Dortmund. Ausgerechnet in der Dortmunder Nordstadt, wo fast jede zweite Wohnung leer steht, sollte um 11 Uhr morgens geräumt werden. Als unsere drei kurzfristig mobilisierten Aktivisten eintrafen, drang der Gerichtsvollzieher bereits in die Wohnung ein, der Schlosser holte seinen Koffer und die Möbelpacker standen bereit. Letzte Verhandlungen um den Verbleib des Betroffenen am vorherigen Tag sowie am Tag der Räumung scheiterten am Widerstand und Desinteresse der Beteiligten des Immobilienunternehmens Vivawest, des Gerichtsvollziehers und Offiziellen der Stadt Dortmund.

Versagen der Behörden

Der Grund für die Räumung seien Mietschulden des Betroffenen. Auf unsere Frage hin, wie diese denn entstanden seien, bekamen wir mit Verweis auf den Datenschutz keine Antwort. Da der Betroffene erwerbslos gemeldet ist, wird die Zahlung der Miete von den zuständigen Erwerbslosen-Behörden durchgeführt. Wie es so zu wiederholten Mietschulden kommen konnte, ist weiterhin unklar. Dass diese als Grund für die Räumungsklage herhalten müssen, ist ein Skandal. Wir haben dem Betroffenen geraten, unverzüglich Akteneinsicht zu fordern, damit nachvollzogen werden kann, wer hierfür verantwortlich ist und die Verantwortung dann auch zu tragen hat.

Die Rolle der Vivawest

Das Sozialamt, genauer die Stelle für Wohnungssicherung, welche in diesem Fall zuständig ist, hatte unseren Informationen zu Folge der Wohnungsgesellschaft angeboten, die ausstehenden Mietrückstände zu begleichen, um den Erhalt der Wohnung zu sichern. Dies wurde jedoch von Vivawest einfach abgelehnt. Der Grund sei der wiederholte Rückstand. Offenkundig ging es nicht um die Rückstände, vielmehr wollte man den Mieter aus der Wohnung vertreiben.

Nach der Räumung

Unsere Aktivisten begleiteten den Betroffenen noch zu der ihm zugewiesenen Notunterkunft am anderen Ende der Stadt, wo er bereits spätestens eine Stunde nach der Räumung zu erscheinen hatte. Dort erfuhren wir, dass er die gut ausgestattete Notunterkunft, die sonst Familien vorbehalten wäre, nur bekommen habe, da er ein Dialysepatient sei. Anderenfalls hätte man ihn einfach auf die Straße gesetzt. Das sei im Normalfall so üblich.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Möbelpacker sämtliche Habe des Betroffenen unten vor der Haustür abgeladen und waren bereits abgefahren. Die ungewöhnlich hohen Kosten für diesen einstündigen Einsatz in Höhe von 1.500 Euro muss der Betroffene tragen. Im Gespräch mit dem Offiziellen der Stadt Dortmund wurde die ganze Lage in Dortmund offenbar. Über 600 Mal im Jahr werden Zwangsräumungen in Dortmund durchgeführt, oft im Zusammenhang mit Gentrifizierung. Dies wurde offen zugegeben, zum Beispiel im Hinblick auf die Aufwertung eines ganzen Stadtteils durch die Anlegung des Phönixsees. Immerhin könne man in der doppelten Anzahl der Fälle eine Räumung noch abwenden. Dass es jedoch gar nicht zu diesen komme, wie das Sozialamt auf seiner Homepage beschreibt, ist ganz und gar nicht der Fall.

Unsere Aktivisten halfen in Anbetracht der Menge an schweren Möbeln und dem Gesundheitszustand des Betroffenen dabei, die Möbel den engen Flur hinauf in den zweiten Stock zu tragen sowie bei der Suche nach einem verschwundenen iPhone des ebenfalls anwesenden Cousins des Betroffenen, welches während der Räumung abhanden kam und seitdem nur noch die Mailbox antwortete. Dieses ist nicht wieder aufgetaucht.

Das Bündnis wird sich weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten um diesen Fall kümmern. Wir werden anbieten, den Betroffenen zu Amtsgängen zu begleiten und nachzuforschen, wie es soweit kommen konnte. Des Weiteren werden wir uns an diesem Wochenende auf unseren nächsten Treffen am Freitag, 7. Juni, um 15 Uhr in Essen (Willy-Brandt-Platz) sowie am Samstag, 8. Juni, um 14 Uhr in Krefeld (Alte Linner Straße 85) Gedanken machen, wie wir in Zukunft mit Fällen wie diesen umgehen.

Diese Erfahrung zeigt vor allem eins: Eine Frühe Kontaktaufnahme mit dem Bündnis ist sehr wichtig. Hier könnt ihr uns kontaktieren:

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