EINLADUNG: ZRV NRW Orga-Treffen 20.10. in Dortmund

Recht auf Stadt Kämpfe um Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen nehmen im Angesicht der aktuellen Lage in europäischen Ballungsräumen an Fahrt auf. Das regionale Bündnis Zwangsräumung Verhindern NRW ist jedoch derzeit in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Daher ist es aus unserer Sicht mal wieder an der Zeit, konzeptionell an unserem Bündnis zu arbeiten sowie praktische und organisatorische Dinge abzuarbeiten. Dazu laden wir alle Interessierten und Beteiligten ein, an unserem Orga-Treffen am 20. Oktober um 18.00 Uhr im Taranta Babu in Dortmund teilzunehmen und mitzuarbeiten!

Wir wollen unter anderem konzeptionelle Arbeit bezüglich unserer Internetpräsenz  machen, diese benötigt unter anderem eine neue Struktur, die eine regionale und lokale Arbeit begünstigt. 

Auf der Tagesordnung sollte auch eine Strategie-Debatte stehen und folgende Fragen bearbeiten: Welche Aktionsformen sind für unsere derzeitige Stärke effektiv, machbar und angemessen? Wie können wir das Bündnis noch bekannter machen, unsere Reichweite erhöhen? Wie mehr  Aktivist*innen für die Orga gewinnen?

Ein nicht unwichtiger Punkt ist im weiteren Verlauf Antirepressionsarbeit hinsichtlich der Repression gegen unser Bündnis durch die Polizei und nun die Justiz im Verlauf der Sitzblockade bei einer Zwangsräumung in Bottrop.

Auf der langfristigen Tagesordnung stehen zudem folgende Punkte:

– Entwurf der „Anti-Gentrifizerungs-Broschüre“, die wir auf dem letzten Vernetzungstreffen in Dortmund angedacht hatten und die eine Kooperation diverser karitativer und wohnungspolitischer Initiativen darstellen soll und die ganze Bandbreite der Kämpfe und Mieten und Wohnraum in der Region abdecken soll.

– Einarbeitung diversen Feedbacks aus den Diskussionen in Dortmund, Münster und Bochum, sowie den Teils negativen Erfahrungen bei den Zwangsräumungen, verbunden mit der Frage, was man in Zukunft besser machen kann.

– Planung von Vernetzung und Austausch mit den Recht auf Stadt Bündnissen und vor allem den anderen Initiativen gegen Gentrifizierung und Zwangsräumungen in anderen Städten

Wir hoffen gemeinsam mit euch auf diesem und weiteren Treffen diese und weitere Aufgaben angehen zu können und freuen uns auf aktive Beteiligung! 

Bei Anmerkungen oder Rückfragen sendet uns einfach eine Email oder tragt Euch auf unseren Infoverteiler ein!

Zwangsräumungen Verhindern – Gelebte Solidarität

Wieder ein Erfolg! Unverrichteter Dinge zieht der Gerichtsvollzieher, begleitet von mehreren Polizisten, von dannen. Jubel unter den mehreren hundert Menschen, die friedlich aber bestimmt den Eingang der Wohnung blockiert hatten. Wieder konnte ein Akt der Gewalt verhindert werden, die Zwangsräumung zumindest aufgeschoben werden. Aktivistinnen und Aktivisten der spanischen Plataforma de Afectados por la Hipoteca, kurz PAH, sowie Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde sind gekommen um ihre Solidarität auszudrücken mit dem Betroffenen. Über 700 Mal schon ist es dem Bündnis gelungen, eine Zwangsräumung abzuwenden.  

Faule Hypothekenkredite hatten den Betroffenen in die Situation gebracht, als die Immobilienblase platzte, wie mehrere Hunderttausend weitere spanische Familien. Ihre Häuser und Wohnungen gingen an die Bank, auf den Schulden bleiben sie ein Leben lang sitzen. Ein privates Insolvenzrecht gibt es nicht. Übrig bleiben leere Wohnblöcke und viele wohnungslose und verarmte Familien.

Die vielen Erfolge der PAH erzeugen Solidarisierungseffekte und geben vielen weiteren sozialen Bewegungen Hoffnung und Auftrieb. Die Menschen beginnen zu merken, dass man eben doch etwas verändern kann. Und das dies oftmals auch gar nicht so schwer ist. In vielen Teilen Spaniens wird gar nicht mehr zwangsgeräumt.

Auch hierzulande beginnt der Widerstand gegen Zwangsräumungen: In Berlin, Hamburg und NRW bildeten sich Bündnisse, um diese Praxis zu bekämpfen. In der Bundesrepublik ist vor allem die Gentrifizierung, die Aufwertung ganzer Stadtteile und Verdrängung angestammter Mieterinnen und Mieter der Grund für schätzungsweise an die 70.000 Zwangsräumungen jährlich. Das Recht auf Wohnraum ist ein Menschenrecht, viel mehr ist es jedoch Spekulationsobjekt für Kapitalinteressen. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Wohnraums – und  dennoch wird täglich dagegen verstoßen. Ob Luxussanierung, Immobilienspekulation oder Profitmaximierung: die Folgen spüren die, zufällig in einem betroffenen Viertel wohnen, die wehrlosen, die armen und ärmsten unserer Gesellschaft, sie werden mit Gewalt aus ihrem Lebensumfeld gerissen und oft in die Peripherie gedrängt.

Zwangsräumungen sind ein Akt extremer physischer und psychischer Gewalt. Oft erleiden die Betroffenen psychische Schäden und geraten in noch größere finanzielle Notlagen. Der Verlust des sozialen Nahraums, des angestammten Umfelds, manchmal auch von Freundinnen und Freunden und die Viktimisierung setzen den Betroffenen immens zu. Die erfahrene Gewalt, das Gefühl extremer Ohnmacht und Hilflosigkeit, zeichnet die Menschen oft nachhaltig. Wenn überhaupt, so sollte die Zwangsräumung das äußerste und letzte Mittel sein, wenn alle anderen Lösungsversuche gescheitert sind. Stattdessen wird es zum Mittel der Wahl, um vermeintliche Querulanten, Menschen mit privilegierten und zu günstigen Mietverträgen und ALGII-Empfänger*innen loszuwerden.

Dabei gibt es keine richtige Zwangsräumung. Eine Zwangsräumung bedeutet immer das Versagen aller Beteiligten, der ganzen Zivilgesellschaft gar, eine gerechte und friedliche Lösung zu finden. Oft wird dies nicht einmal mehr versucht. Wenn alle institutionellen Wege scheitern, Menschen vor Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren, wenn sie darauf erst gar nicht hoffen brauchen, dann führt der einzige Weg, noch Druck auszuüben um die Grundrechte als Mensch und Bürger*in wahrzunehmen über den Widerstand durch zivilen Ungehorsam. Sei es das Entrollen von Bannern vor den Wohnsitzen von Politiker*innen und Vermieter*innen, Flugblattaktionen, Sitzblockaden oder Besetzungen: viele Menschen sehen, dass es nur die gelebte Solidarität untereinander ist, die vor dem Schicksal der Zwangsräumung bewahren kann.

Das relativ junge Bündnis in NRW versucht allen Betroffenen die uns kontaktieren, mit allen Mitteln und Wegen zu helfen, die Zwangsräumung abzuwenden. Nicht immer gelingt dies, oft scheitert es noch an der mangelnden Solidarität der Nachbarn, an Angst und Zweifeln, sowie daran, dass der Stellung des Privateigentums auch in den eigentumslosen Schichten eine viel größere Priorität eingeräumt wird. Dabei ist es eben dieses Recht von Investoren, Banken, Hedgefonds und Wohnungsbaugesellschaften, jeglichen Wohnraum aufzukaufen und ihrem eigenen Belieben nach zu verwenden und zu verändern,  welches  die von Zwangsräumung Betroffenen erst in diese Situation bringt. Die Interessen der Mieter*innen werden nicht berücksichtigt, das Schicksal der Betroffenen ist weder für die Institutionen noch für die Investoren von Belang.

Nur entschlossener und breiter Widerstand vermag vielleicht, die gesellschaftliche Situation noch zu verändern und den vielen Betroffenen zu helfen. Solidarisiert euch!

DieHäuserDenenDieDrinWohnen

— Dieser Artikel ist eine Vorab-Veröffentlichung unseres Beitrags in der dritten Ausgabe des Westfälischen Okkupierers, die bald erscheinen wird. —

Zwangsräumung in Bottrop

Vor kurzem erreichte uns ein neuer Fall aus Bottrop, bei dem Frau K. am 15. Juli zwangsgeräumt werden soll. Die Umstände, mit denen diese begründet werden, sind eher zweifelhaft.

Frau K. lebt schon seit 1986 in ihrer jetzigen Wohnung und hatte bisher noch keine Mietschulden. Als 2005 der Vermieter erneut wechselt und ab nun das Ehepaar Compans die Hauseigentümer wurden, wurde das Haus 2006 renoviert und u.a. energetisch saniert. Alle Mietwohnungen erhielten dabei isolierte Wände und neue isolierte Fenster mit Rollläden sowie neue Badezimmer, neue Kunststoffzuleitungen etc. Frau K. bekam während der Renovierungsarbeiten nur eine neue Gasetagenheizung. Jedoch wurden bei ihr weder isolierte Fenster mit Rollläden eingebaut noch die Außenwand isoliert, obwohl die Fenster undicht sind und die Wand nicht genügend isoliert, so dass Frau K. im Winter 14°C Temperatur in ihrer Wohnung hat. Außerdem erfolgt die Ableitung des Schmutzwassers in ihrer Wohnung noch durch mittlerweile “papierdünne” Bleirohre, welche im Badezimmer verstopft sind, jedoch nicht mehr gereinigt werden können wegen drohender Rohrbruchgefahr. Bei allen anderen Vermietern wurden die Bleirohre auch für die Zuleitungen für Trinkwasser durch Kunststoffrohre ersetzt.

So kann sie seit April 2011 ihr Waschbecken nicht mehr benutzen und muss sich über der Badewanne waschen, weil die Zuleitung zum Fallrohr verstopft ist. Der Vermieter verweigert eine Reparatur bzw. einen Austausch der Bleirohre gegen Kunststoffrohre.

Trotz dieser bei den Renovierungsarbeiten nicht behobenen Mietmängel wurde auch für Frau K. eine Mieterhöhung der Kaltmiete von 236,00 € um 94,00 € auf 330,00 € Kaltmiete erhoben. Das ist eine Mietsteigerung um 40 Prozent!

Zudem war ab 2/2007 bis 7/2008 eine Heizkostenvorauszahlung von 80,00 €, ab dann 45,00 € Heizkostenvorauszahlung zu entrichten.Der Gasverbrauch ist für den Mieter nicht ablesbar und somit nicht nachprüfbar.

Sie wandte sich infolgedessen an einen Mieterbund, der ihr empfahl, diese Erhöhung nicht zu zahlen. Daraufhin erhielt sie eine Räumungsklage wegen Eigenbedarfs des Vermieters, welche vom Gericht wegen 2 im Haus leerstehender Wohnungen abgewiesen wurde. Somit war dies nur ein Versuch die Vermieterin rauszuschmeißen.

Mitte 2009 erfolgte eine weitere Mieterhöhung für die Wohnung um 40,98 €, sowie für eine Souterrainwohnung (näheres dazu s.u.) um 45,18 €, welche seitdem unter Vorbehalt gezahlt wird.

Die Mietmängel sind bis heute nicht beseitigt!

____________________________________________________________________________

Die aktuelle Räumungsklage entstand aus einer anderen Situation. Frau K. ist auch Mieterin einer Souterrainwohnung im selben Haus, in der vormals ihre Tochter gewohnt hat und die sie heute nur noch als Lagerraum nutzen darf, nachdem das Bauamt 2009 auf Initiative der Vermieter mit Hinweis auf eine fehlende Genehmigung die Nutzung zu Wohnungszwecken untersagte.

Diese Souterrainwohnung gehört seit einer erfolglosen  Kündigungsklage aus 2008 im Rahmen eines “Hobbyraum”-Mietvertrages mietvertraglich zur bewohnten Dachgeschosswohnung.

Wegen eines verstopften Abflusses außen im Kellergeschoss stand nach einem heftigen Platzregen im Mai 2012 diese Souterrainwohnung unter Wasser. Das Wasser wurde daraufhin schnellstmöglich abgesaugt und aufgewischt. Danach wurde bei den Vermietern ein Kondenstrockner angefragt und durch diese aufgestellt. Nach 2 Wochen wurde der Kondenstrockner, nachdem der Teppichboden trocken war, wieder vom Vermieter abgeholt. Dabei nahm der Vermieter die Bausubstanz wegen eventueller  Schäden nicht in Augenschein, zeigte jedoch am gleichen Tag bei seiner Versicherung einen Wasserschaden an seinem Gebäude an.

Zwei Stunden später erschien ein von den Vermietern beauftragter Sachverständiger, der Feuchtigkeitsmessungen in der Wohnung vornahm. Diese Messung nahm er nur an einer Stelle einer Wand vor. Ein Protokoll dieser Messung liegt Frau K. auch auf Nachfragen bis heute nicht vor.

In den folgenden Tagen bekam Frau K. Anrufe von der Firma JK2 GmbH aus Monheim, diese müsse Feuchtigkeitsmessungen  in der Souterrainwohnung vornehmen. Später war auch von Trocknungs- und Folgearbeiten die Rede.

Einen Termin zur Feuchtigkeitsmessung mit dieser Firma musste Frau K. aus wichtigen Gründen absagen. Die Tochter von Frau K., die Immobilienkauffrau ist, nahm daraufhin an diversen Stellen in der Souterrainwohnung Feuchtigkeitsmessungen vor und erstellte darüber auch ein Protokoll, welches Frau K. der Firma JK2 sowie den Vermietern als auch deren Anwälten zusandte,  wobei sie auch Ersatztermine anbot. Diese Messungen ergaben, dass die Feuchtigkeitswerte der Wände und Böden wieder völlig im Normbereich lagen.

Die Vermieter erwirkten jedoch gegen Frau K. eine einstweilige Verfügung zum Betreten der Souterrainwohnung, da sie angeblich den Vermietern das Besichtigungsrecht nicht gewährt hätte. Laut dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hätte sie die Handwerker der Firma mehrmals nicht in ihre Wohnung gelassen und würde so eine Behebung des angeblich vorhandenen Schadens verhindern.

Die Firma hatte danach auch Zutritt zu der Wohnung und konnte die gewünschten Messungen durchführen.

Im Juli 2012 sprachen die Vermieter die fristlose Kündigung aus, weil das Eigentum der Vermieter bereits erheblich beschädigt gewesen sein sollte. Ein Schaden wurde wie erwähnt von dem Sachverständigen nicht nachgewiesen, und nach den eigenen Messungen und durch Inaugenscheinnahme von mehreren Personen war dieser nie vorhanden!

Zusätzlich wurde hilfsweise eine angeblich fristgerechte Kündigung zum 30.04.2013 ausgesprochen, wobei Frau K. jedoch laut Mietvertrag eine 1-jährige Kündigungsfrist hat, was der Mieterbund auch bestätigte.

Gegen beide Kündigungen wurde fristgerecht Widerspruch eingelegt.

Im September 2012 reichten die Vermieter Räumungsklage ein. Beim Gerichtstermin im Februar 2013 wurde ohne Anhörung von Frau K. und durch Ignorieren sämtlicher von ihr gestellter Anträge nach 5 Minuten der Räumungsklage trotz nicht eingehaltener Kündigungsfrist stattgegeben. Den Verlauf des Prozesses können auch 4 weitere Prozessbeobachter bezeugen.

Da  Frau K. keineswegs unwillig einer Einigung ist, scheinen dies Versuche der Vermieter zu sein, die “Querulantin” aus ihrem Haus  zu bekommen. Angesichts dieser Vorgänge erachten wir diese für den 15. Juli angelegte Zwangsräumung als ungerechtfertigt und werden versuchen, diese mit kreativem Protest zu verhindern.

Um das weitere Vorgehen zu besprechen und Aktionen zu planen, treffen wir uns am Samstag den 6.Juli um 14 Uhr vor dem Hauptbahnhof Bottrop.