ZRV NRW – Recht auf Stadt Aktionstag 28.9. – Bericht und Fotos

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29.09.2013. Hier ein kurzer Bericht vom gestrigen Recht auf Stadt Aktionstag “Keine Profite mit der Miete – für ein Recht auf Stadt für alle“, der bundesweit in 13 Städten mit Demos und Aktionen stattfand. Los ging es am frühen Morgen … Continue reading

EINLADUNG: Workshop auf Konferenz “Interventionen für ein Recht auf Stadt für alle” am 28.9. in Bochum

Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern NRW freut sich, Teil der Konferenz „Interventionen für ein Recht auf Stadt für alle“ zu sein und einen eigenen Workshop anbieten zu können. Unser Workshop wird in der ersten Phase stattfinden, also von 11.30 bis 14.00 Uhr und verschiedene Themenkomplexe behandeln wie z.B. Gentrifizierung, Vernetzung sowie Aktionsformen, unter in Bezugnahme der Ergebnisse unseres Vernetzungstreffens in Dortmund sowie der Diskussion bei der Vortragsveranstaltung von Recht auf Stadt Münster. Wir würden uns freuen möglichst viele Interessent*innen begrüßen zu können und mit euch zusammen Ergebnisse zu erarbeiten. Hier eine kurze Beschreibung der Konferenz sowie das Programm: 

Aktionskonferenz verschiedener Initiativen im Ruhrgebiet

Recht auf Stadt – Was kann das im Ruhrgebiet bedeuten? In der Reihe „Interventionen – Stadt für alle“ thematisiert der Bahnhof Langendreer seit März gemeinsam mit verschiedenen Initiativen aus dem Ruhrgebiet die vielfältigen Praxen, die dies auf verschiedene Weise einfordern bzw. sich nehmen, gemeinsam ging und geht es auf Entdeckungstour und die Suche Interventionsstrategien. Bei der Konferenz kommen nun die Initiativen, Engagierten und Interessierten zusammen, um über verschiedene Themen zu diskutieren, die uns hier im Ruhrgebiet, hier in unseren Städten, bewegen.

Im Vordergrund steht dabei die Frage: Wo und wie intervenieren? Initiativen und Projekte stellen sich vor und es wird viel Raum für Austausch und Vernetzung geben. Themen werden u.a. sein: Armut, Schrumpfende Städte, Kämpfe um Freiräume, Solidarische Ökonomie, Stadtteilarbeit/Wunschproduktion, Urban Audio Gardening u.a.

Programmablauf
10.00 Uhr Auftakt: Worldcafé “Recht auf Stadt im Ruhrgebiet”
11.30 – 14.00 Uhr Workshop-Phase I (siehe unten)
14.00 – 15.00 Uhr Mittagessen
15.00 – 16.00 Uhr Initiativen stellen sich vor (u.a. mit: die urbanisten Dortmund, bodo – Straßenmagazin, Gemeinschaftsgarteninitiative Bochum, KiTeV Oberhausen und Invercity sowie Beiträge zu schrumpfende Städte, Migration + Stadt)
16.00 – 18.30 Uhr Workshop-Phase II (siehe unten)
19.00 – 20.30 Uhr Abschluss-Plenum (Die Workshops stellen ihre Ergebnisse vor / Wie gehts weiter?)
20.30 Uhr Ausklang mit gemeinsamen Essen (Abendessen im Kino-Café)

Die Teilnahme ist kostenlos, Mittag- und Abendessen jeweils gegen einen Kostenbeitrag
Anmeldung per Email an: info@interventionen.org

Wir werden ebenfalls auf der Demo „Keine Profite mit der Miete – Die Stadt gehört allen!“ am selbigen Tag mit einem Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung vertreten sein! Die Demo beginnt um 15 Uhr auf dem Fürstenplatz in Düsseldorf. Hier ein Auszug aus dem Aufruf:

Am kommenden Samstag finden städteübergreifend Demonstrationen zum Thema “Keine Profite mit der Miete – Die Stadt gehört allen!” statt. Insgesamt dreizehn Städte beteiligen sich an diesem Protest mit unterschiedlichen Aktionen. Ziel ist, eine große Öffentlichkeit zu erreichen und auf die in vielen deutschen Städten stetig ansteigenden Mietpreise hinzuweisen. In Düsseldorf wird die Demonstration um 15:00 Uhr am Fürstenplatz beginnen und zu unterschiedlichen Brennpunkten führen, an denen durch kurze Redebeiträge informiert wird. Zwischen den einzelnen anzusteuernden Zielen wird es musikalische Beschallung vom Lautsprecherwagen geben. Die Demo endet schließlich wieder am Fürstenplatz.

 

Kommt zahlreich und zeigt, was ihr von der aktuellen Mietpreispolitik haltet!

 

FB-Link

Zwangsräumungen Verhindern – Gelebte Solidarität

Wieder ein Erfolg! Unverrichteter Dinge zieht der Gerichtsvollzieher, begleitet von mehreren Polizisten, von dannen. Jubel unter den mehreren hundert Menschen, die friedlich aber bestimmt den Eingang der Wohnung blockiert hatten. Wieder konnte ein Akt der Gewalt verhindert werden, die Zwangsräumung zumindest aufgeschoben werden. Aktivistinnen und Aktivisten der spanischen Plataforma de Afectados por la Hipoteca, kurz PAH, sowie Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde sind gekommen um ihre Solidarität auszudrücken mit dem Betroffenen. Über 700 Mal schon ist es dem Bündnis gelungen, eine Zwangsräumung abzuwenden.  

Faule Hypothekenkredite hatten den Betroffenen in die Situation gebracht, als die Immobilienblase platzte, wie mehrere Hunderttausend weitere spanische Familien. Ihre Häuser und Wohnungen gingen an die Bank, auf den Schulden bleiben sie ein Leben lang sitzen. Ein privates Insolvenzrecht gibt es nicht. Übrig bleiben leere Wohnblöcke und viele wohnungslose und verarmte Familien.

Die vielen Erfolge der PAH erzeugen Solidarisierungseffekte und geben vielen weiteren sozialen Bewegungen Hoffnung und Auftrieb. Die Menschen beginnen zu merken, dass man eben doch etwas verändern kann. Und das dies oftmals auch gar nicht so schwer ist. In vielen Teilen Spaniens wird gar nicht mehr zwangsgeräumt.

Auch hierzulande beginnt der Widerstand gegen Zwangsräumungen: In Berlin, Hamburg und NRW bildeten sich Bündnisse, um diese Praxis zu bekämpfen. In der Bundesrepublik ist vor allem die Gentrifizierung, die Aufwertung ganzer Stadtteile und Verdrängung angestammter Mieterinnen und Mieter der Grund für schätzungsweise an die 70.000 Zwangsräumungen jährlich. Das Recht auf Wohnraum ist ein Menschenrecht, viel mehr ist es jedoch Spekulationsobjekt für Kapitalinteressen. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Wohnraums – und  dennoch wird täglich dagegen verstoßen. Ob Luxussanierung, Immobilienspekulation oder Profitmaximierung: die Folgen spüren die, zufällig in einem betroffenen Viertel wohnen, die wehrlosen, die armen und ärmsten unserer Gesellschaft, sie werden mit Gewalt aus ihrem Lebensumfeld gerissen und oft in die Peripherie gedrängt.

Zwangsräumungen sind ein Akt extremer physischer und psychischer Gewalt. Oft erleiden die Betroffenen psychische Schäden und geraten in noch größere finanzielle Notlagen. Der Verlust des sozialen Nahraums, des angestammten Umfelds, manchmal auch von Freundinnen und Freunden und die Viktimisierung setzen den Betroffenen immens zu. Die erfahrene Gewalt, das Gefühl extremer Ohnmacht und Hilflosigkeit, zeichnet die Menschen oft nachhaltig. Wenn überhaupt, so sollte die Zwangsräumung das äußerste und letzte Mittel sein, wenn alle anderen Lösungsversuche gescheitert sind. Stattdessen wird es zum Mittel der Wahl, um vermeintliche Querulanten, Menschen mit privilegierten und zu günstigen Mietverträgen und ALGII-Empfänger*innen loszuwerden.

Dabei gibt es keine richtige Zwangsräumung. Eine Zwangsräumung bedeutet immer das Versagen aller Beteiligten, der ganzen Zivilgesellschaft gar, eine gerechte und friedliche Lösung zu finden. Oft wird dies nicht einmal mehr versucht. Wenn alle institutionellen Wege scheitern, Menschen vor Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren, wenn sie darauf erst gar nicht hoffen brauchen, dann führt der einzige Weg, noch Druck auszuüben um die Grundrechte als Mensch und Bürger*in wahrzunehmen über den Widerstand durch zivilen Ungehorsam. Sei es das Entrollen von Bannern vor den Wohnsitzen von Politiker*innen und Vermieter*innen, Flugblattaktionen, Sitzblockaden oder Besetzungen: viele Menschen sehen, dass es nur die gelebte Solidarität untereinander ist, die vor dem Schicksal der Zwangsräumung bewahren kann.

Das relativ junge Bündnis in NRW versucht allen Betroffenen die uns kontaktieren, mit allen Mitteln und Wegen zu helfen, die Zwangsräumung abzuwenden. Nicht immer gelingt dies, oft scheitert es noch an der mangelnden Solidarität der Nachbarn, an Angst und Zweifeln, sowie daran, dass der Stellung des Privateigentums auch in den eigentumslosen Schichten eine viel größere Priorität eingeräumt wird. Dabei ist es eben dieses Recht von Investoren, Banken, Hedgefonds und Wohnungsbaugesellschaften, jeglichen Wohnraum aufzukaufen und ihrem eigenen Belieben nach zu verwenden und zu verändern,  welches  die von Zwangsräumung Betroffenen erst in diese Situation bringt. Die Interessen der Mieter*innen werden nicht berücksichtigt, das Schicksal der Betroffenen ist weder für die Institutionen noch für die Investoren von Belang.

Nur entschlossener und breiter Widerstand vermag vielleicht, die gesellschaftliche Situation noch zu verändern und den vielen Betroffenen zu helfen. Solidarisiert euch!

DieHäuserDenenDieDrinWohnen

— Dieser Artikel ist eine Vorab-Veröffentlichung unseres Beitrags in der dritten Ausgabe des Westfälischen Okkupierers, die bald erscheinen wird. —

Bochum: Erster Besuch von Aktivisten im St. Antoniusstift

UPDATE: Schlechte Neuigkeiten aus dem St. Antoniusstift in Bochum: DAS GERICHT IN MÜNSTER HAT ENTSCHIEDEN – DIE BEWOHNER MÜSSEN RAUS!

“Der Probst und die Heimleiterin haben heute Nachmittag die Bewohner in Kenntnis gesetzt, dass bis in vier Wochen der Laden leer sein muss. Die Bewohner sind nervlich am Ende und stehen unter Schock so dass ein Gespräch nicht möglich war. Sie sind tief enttäuscht von einer Gesellschaft welche die letzten ihrer noch
verbleibenden Bedürfnisse, wie Gemeinschaft und eine vertraute Umgebung, ignoriert und mit Füßen tritt. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind nicht abzusehen. Der Marienstift ist voll belegt und möglicherweise werden die Bewohner schon ab kommender Woche wild verteilt in andere Einrichtungen gestopft.

Der Mitarbeitervertreter Helmut wird uns ab Sonntag weiter informieren ob und wann wir die Gespräche über mögliche Aktionen wieder aufnehmen. Vorerst bittet er darum, die Bewohner in Ruhe zu lassen um sie nicht noch weiter aufzuregen. Die brauchen erstmal etwas Zeit um das zu verpacken.” (Stand: 28. Juni 2013)


Offiziell ist das St. Antoniusstift in Bochum seit Anfang Juni kein Altenheim mehr. Trotzdem werden hier weiterhin 23 Senioren von Pflegekräften betreut. Die verbliebenden Bewohner und Mitarbeiter wollen ihr Zuhause bzw. ihren Arbeitsplatz nicht kampflos aufgeben, obwohl ihnen die Zwangsräumung droht.

Altenheim Antoniusstift in Bochum wehrt sich gegen Aus (WAZ, 31.05.13)

Um ihre Solidarität auszudrücken und Möglichkeiten der Unterstützung auszuloten, trafen sich am Wochenende mehrere Aktivisten vor Ort und kamen mit den Betroffenen ins Gespräch. Dabei wurde vor allem eins deutlich: Die Zukunft des Heims, der Mitarbeiter und der Bewohner ist den Ämtern, den Gerichten und der Kirche letztlich egal.

Wir wollen BleibenDen Mitarbeitern droht Arbeitslosigkeit, den vielen teils dementen Senioren droht Orientierungslosigkeit, der Verlust von Freunden, Bekannten und der gewohnten Umgebung bei Aufteilung auf verschiedene Altenheime und unterschiedliche Stadtteilen. Einige dürften den Zwangsumzug nicht überleben.

Viele Mitarbeiter und Bewohner haben sich daher entschlossen, den von der katholischen Kirche betriebenen Stift auch illegal weiterzuführen. Doch der Widerstand droht immer wieder vor Gerichten zu scheitern, wie die WAZ in einem weiteren Artikel berichtet.

Als letzte Hoffnung galt Oberbürgermeistern Ottilie Scholz, an die sich die Mitarbeiter und Bewohner mit einer Petition richteten, auf die es bisher aber keinerlei Reaktion gab.

Die angegebenen Gründe für die Räumung konnten die Aktivisten bisher nicht nachvollziehen: Die angeführte Sicherheitsmängel dürfen bezweifelt werden. Zudem macht der St. Antoniusstift trotz der prekären Lage der Mitarbeiter und des Heims einen sauberen aufgeräumten Eindruck und die Ergebnisse der Prüfung (durchgeführt vor einer Gesetzesnovelle) können sich sehen lassen:

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Bereits seit einiger Zeit sind auch die “BÄH-Bürger – Bochum ändern mit Herz” vor Ort aktiv und haben einen Kommentar zu den Vorgängen veröffentlicht, der enthüllt, wie hier mit den Bedürfnissen von Senioren und Mitarbeitern umgegangen wird.

Zitat aus dem Kommentar:

“Sozialamtsleiterin Dr. Heide Ott ist zum Äußersten entschlossen. Die Stadt wird die Schließung des Altenheimes St. Antoniusstift an der Humboldtstraße zur Not auch mit staatlichem Zwang durchsetzen: ‘Es geht nicht mehr weiter’, kündigt sie an (WAZ vom 17.04.13).

Die 50 Bewohner des Altenheimes sollen jetzt nach dem Willen der Stadt um jeden Preis aus dem Haus raus. Nach einer sozialen Lösung, wie die Bewohner in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, bis das neue Heim fertig gestellt ist, sucht die Stadt nicht. Die Bewohner wollen bleiben, viele würden dafür zur Not auch bis zu einer Zwangsräumung kämpfen.”

Für die Aktivisten steht nach ihrem Besuch fest: Sie werden wiederkommen, mit den Entscheidungsträgern sprechen, Gegenöffentlichkeit erzeugen und – sofern von den Betroffenen gewünscht – Widerstand organisieren.

Übrigens, die Arbeitsagentur war offensichtlich schon da:

ARGE