#19O: Europäischer Aktionstag für Recht auf Wohnen und die Stadt

Amsterdam, Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Dortmund, Düsseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient, Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw

Am Samstag, dem 19. Oktober 2013, meldet sich das „Europäische Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt“auf der europäischen Bühne zu Wort.

Wer sind wir?

Das “Europäische Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt“ besteht aus unterschiedlichen Gruppen, Organisationen und sozialen Bewegungen. Es ist im Jahr 2013 bei Treffen in Deutschland und Griechenland entstanden.

Was wollen wir wo tun?

Für den 19. Oktober bereiten wir den Europäischen Aktionstag für das Recht auf Wohnen und die Stadt vor. In unterschiedlichen europäischen Städten kommen Gruppen zusammen, um HALT! zu rufen. Schluss mit dem Elend, das durch Spekulation, Finanzialisierung und Haushaltskürzungen erzeugt wird! Stattdessen wollen wir einen ethischen und gerechten Ansatz verfolgen, für den Wohnen in Menschenrecht und ein menschliches Grundbedürfnis darstellen. Einen Ansatz, für den alle Menschen, ohne Diskriminierung einen wirklichen Zugang zu den Wohnungen, Einrichtungen, Dienstleistungen und Gütern der Städte haben, in denen sie leben.

In  Amsterdam, Athen, Berlin, Budapest, Dublin, Genf, Lissabon, Lorient, Malaga, Paris, Poznan, dem Rhein-Ruhr-Gebiet, in Rom, Rouen, Warschau und an anderen Orten werden Aktionen stattfinden, um Dinge zu fordern wie: niedrigere Mieten, die Beendigung aller Zwangsräumungen (besonders derjenigen, die durch Immobilienspekulation, die Staaten und die Troika angetrieben werden), den Bau von ausreichend vielen Sozialwohnungen und die Beendigung der überbordenden Schuldenlasten, mit denen normale Bürger_innen, Wohnsiedlungen und die öffentliche Haushalte belastet wurden. Globalisierte Finanzmärkte und profitorientierte transnationale Konzerne kontrollieren große Teile des Bodens, der Gebäude und der Wohnungsbestände in vielen europäischen Ländern. Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass überall die Wohnungsversorgung überall in Europa auf den Bedürfnissen und den Rechten der Menschen basieren muss und nicht auf denen des Profits.

Um den örtlichen Wohnungsbedarf zu decken, ist es in allen Städten Europas erforderlich, dass der Wohnungsneubau ebenso wie ein bedeutender Teil der vorhandenen Wohnungsbestände, samt der Wohnungsfinanzierung und den Grundstücken, dem Markt entzogen und unter direkter öffentlicher und dezentraler demokratischer Kontrolle organisiert werden. Außerdem müssen in Europa allen Mieter_innen, Hypotheken-Zahler_innen, Siedler_innen und Wohnungslosen durch internationale Gesetze verbindliche Rechte verliehen werden, die gemeinsame Standards garantieren für: die Sicherheit der Wohnverhältnisse, die Erschwinglichkeit der Wohnungen, den Zugang zu ihnen, die Bauqualität, eine demokratische Mitbestimmung der BewohnerInnen und Gerechtigkeit.

Für Millionen Menschen in vielen Ländern Europas ist die Wohnsituation heute sehr kritisch. Das deutlichste Beispiel für die perverse Situation besteht in Spanien. Dort wurden in den letzten fünf Jahren ca. 300.000 Familien und Einzelpersonen unter Zwang aus ihren Wohnungen geräumt, während zugleich Millionen Wohnungen leer stehen. Während die Wünschen von Banken und Finanzinstitutionen erfüllt werden, wird das Leben von Millionen zerstört. Das muss aufhören!

Grundsätzliche Forderungen des Europäischen Aktionsbündnisses

  • Die Verwirklichung eines juristisch durchsetzbaren Rechts auf Wohnung für alle, auf allen Staatsebenen und in allen Gebieten in Europa.
  • Das Recht auf die Stadt als unsere Hoffnung auf eine andere mögliche Entwicklung der Städte, die auf unseren kollektiven Kämpfen beruht, auf Kämpfen für gleiche Rechte ohne Diskriminierung, für Solidarität, für städtische Gemeingüter und für radikale Demokratie.
  • Schluss mit den Zwangsräumungen in Europa und überall!
  • Stoppt die Politik der Staaten, der EU und der Troika, die Zwangsräumungen, Wohnungslosigkeit und Wohnungsmangel verursachen! Keine Schwächung von Wohnrechten durch Bedingungen der Troika!
  • Schluss mit der Finanzialisierung und Privatisierung der Wohnungen! Schützt die Sozialwohnungen vor den Finanzmärkten!
  • Schluss mit der Kriminalisierung von Obdachlosisgkeit, Hausbesetzungen und von Wohnrechtsaktivist_innen!
  • Einführung strikter Mietpreisbindungen in den öffentlichen und privaten Sektoren.
  • Es ist dringend erforderlich leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen um chronischen Wohnungsmangel zu überwinden.
  • Bau und Wiederaneignung der erforderlichen Anzahl bezahlbarer und sicherer Wohnungen, in gutem Zustand,  innerhalb der Städte , aber außerhalb der Finanzmärkte, unter direkter öffentlicher und demokratischer Kontrolle der Bewohner_innen.

(Quelle: http://housing-action.tk/)

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Zeit für Plan Ⓐ: Für das “Recht auf Stadt” im Ruhrgebiet

IMG_20130928_175342Es war im Grunde nur eine Frage der Zeit. Im Zuge der Finanz- und so genannten Eurokrise sucht das internationale Kapital neue Anlagemöglichkeiten – Staatsanleihen sind out. Und auch wenn Deutschland diesbezüglich ein Spätzünder ist: Nun schlägt sich diese Entwicklung auf den hiesigen Immobilienmärkten wieder, weil hier noch hohe Profite möglich sind. Die Situation wird sich zuspitzen, insbesondere für Mieter und Wohnungssuchende.

Keine schönen Aussichten, die Knut Unger verbreitet. Er ist bereits seit Jahrzehnten für den MieterInnenverein Witten aktiv und diskutierte auf Einladung der Anarchistischen Föderation Rhein/Ruhr mit Interessierten über das Thema “Städte für Menschen, nicht für den Profit“. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Kampagne “Zeit für Plan Ⓐ” im Taranta Babu in Dortmund statt.

Bundesweite Vernetzung hat begonnen

Schnell kam die Frage auf, wie sich die Menschen gegen Gentrifizierung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn wehren können. Nachdem Gegenbewegungen in anderen europäischen Staaten (z.B. Spanien) bereits relativ erfolgreich protestieren, blockieren, politisch interagieren und gleichzeitig eigene Strukturen aufbauen, bildet sich nun auch in deutschen Städten langsam ein ähnliches Bewusstsein.

Insbesondere in Berlin und Hamburg haben Aktivisten von sich reden gemacht, indem sie Zwangsräumungen verhindert haben und für ihr “Recht auf Stadt” auf die Straße gegangen sind. Die bundesweite Vernetzung unter der Losung “Die Stadt gehört allen” hat ebenfalls begonnen, wie der erste bundesweite Aktionstag am 28. September 2013 unter dem Motto “Keine Profite mit der Miete” bewiesen hat.

Probleme im Ruhrgebiet: Mobilisierung und Öffentlichkeit

IMG_20130928_163226In NRW und im Ruhrgebiet, wo das Thema ebenfalls brandaktuell ist, bleibt es bislang weitgehend ruhig. Zum Aktionstag fand in Düsseldorf eine Demo mit rund 500 Teilnehmern statt. Zu wenig? Knut Unger hält dagegen: “So etwas hat es hier seit 30 oder 40 Jahren nicht gegeben. Deshalb ist das wirklich schon ganz gut.” Die Düsseldorfer hätten ein starkes Bündnis, müssten aber wie die Aktivisten in allen Städten der Region versuchen, über Dorf- und Stadtgrenzen hinweg zu organisieren.

“Wir müssen uns als eine Metropole von Köln bis Hamm begreifen, in denen es arme Gebiete und Disneylands gibt’s”, meint Unger. “Und es braucht ein Bewusstsein für die gemeinsame Stadt, eine zusammenhängende Öffentlichkeit.” Bisher funktioniert die Mobilisierung eher schlecht als recht. Das konnten auch die Aktivisten von “Zwangsräumung verhindern NRW” bestätigen. Doch die Ursachenforschung bleibt schwierig. Werden Betroffene zu wenig angesprochen? Liegt es nur an den mangelnden Ressourcen der Aktivisten? Oder setzen sie zu sehr auf “alte linke Kreise”?

Zwangsräumungen sind illegal

Sicher ist: Zwangsräumungen sind und bleiben weltweit ein großes Problem. Sie bedeuten nicht nur den Verlust des Wohnraums, sondern oft auch der gesamten Existenz. Zudem sind sie illegal. Auf Ebene der Vereinten Nationen wurde bestätigt, dass Zwangsräumungen gegen die Menschenrecht verstoßen und ohne entsprechende Entschädigung nicht rechtens sind.

“Das Völkerrecht wird ignoriert”, sagt Raquel Rolnik, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf angemessene Unterkunft, im Interview mit Amnesty International.

In Deutschland herrscht eine besondere Situation, weil Mietverträge grundsätzlich unbefristet sind. Es gibt auf den ersten Blick genug rechtliche Möglichkeiten, um gegen Zwangsräumungen vorzugehen – vorausgesetzt, die Betroffenen handeln rechtzeitig. Dennoch finden Zwangsräumungen auch hier täglich statt. “Es merkt nur niemand”, berichtet Knut Unger. Seiner Erfahrung nach sind vor allem Migranten und Empfänger von Hartz IV betroffen.

Blockade und andere Möglichkeiten

IMG_20130928_152136Das Mittel der Blockade stößt vor allem im Ruhrgebiet an seine Grenzen, weil die Zahl der Aktivisten noch zu klein ist. Trotzdem kann auch nur die Androhung einer Blockade die Beteiligten möglicherweise dazu bringen, eine andere Lösung zu finden. Aktivisten in anderen Städten sind inzwischen dazu übergegangen, die Akteure von Zwangsräumungen direkt anzugreifen. Insbesondere Aktionen gegen die öffentliche Hand sind viel versprechend.

Knut Unger rät vor allem eins: Vernetzung. In jeder Stadt müsse man sich entsprechende Bündnispartner suchen. Denn der Trend zu Armutszonen, in denen sich Familien mit vielen Kindern, Migranten und ältere Menschen sammeln, wird weitergehen. Gentrifizierung sei gewollt, auch von den Städten, so Unger: “Die wollen Steuern einsammeln und Investoren anlocken, deshalb versuchen sie, überall aufzuwerten.” Mieterhöhungen durch Modernisierung würden in Zukunft zu einer massiven Verdrängung führen, auch im Ruhrgebiet.

Globale Selbstorganisation

Es gilt also weiter, sich zu organisieren, Gegenstrukturen aufzubauen und Widerstand zu leisten. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es geht. So berichtete Knut Unger unter anderem von Bewegungen in südafrikanischen Slums, wo sich basisdemokratische und selbst organisierte Gruppen gegründet haben. Sie haben das Vertrauen in die einst progressiven Politiker und Parteien verloren, weil diese ihre Versprechungen nie eingehalten haben: Immer noch leben Tausende von Menschen unter prekären Bedingungen.

Parallel zu den neuen Basisgewerkschaften nehmen die Menschen ihre wichtigen Anliegen wieder selbst in die Hand. Sie boykottieren Politik – und haben seither mit massiver Repression zu kämpfen. In diesem Jahr wurden bereits drei Aktivisten erschossen.

Vergesellschaftung von Wohnraum

Houses for peopleNichts desto trotz zeigen solche Entwicklungen, dass Selbstorganisation der richtige Weg ist. Womit Knut Unger den Bogen zum Anarchismus geschlagen hat: “Viele Initiativen und Gruppen arbeiten bereits so – ohne bewusst anarchistisch zu sein.” Nun ginge es darum, konkret zu überlegen und auszuformulieren, wie Vergesellschaftung von Wohnraum aussehen und funktionieren könnte. Und welche Unterstützung und Mobilisierung für eine Selbstorganisation der Betroffenen nötig ist.

Schon in dieser Woche steht der nächste Aktionstag an, dieses Mal sogar europaweit: Für den 19. Ok­to­ber 2013 pla­nen ver­schie­de­ne Netz­wer­ke von Mie­te­rIn­nen, Woh­nungs­lo­sen und Hy­po­the­ken­op­fern in Eu­ro­pa de­zen­tra­le Ak­tio­nen für das Recht auf Stadt und Woh­nung.

Wie es mit dem  Bündnis ZRV NRW weiter geht, wollen wir am kommenden Sonntag, 20. Oktober, ab 18 Uhr im Taranta Babu besprechen. Wer sich beteiligen möchte, ist herzlich zum Orga-Treffen eingeladen. Weitere Infos dazu gibt es hier.

“Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.”

(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Art. 25)

ZRV NRW – Recht auf Stadt Aktionstag 28.9. – Bericht und Fotos

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29.09.2013. Hier ein kurzer Bericht vom gestrigen Recht auf Stadt Aktionstag “Keine Profite mit der Miete – für ein Recht auf Stadt für alle“, der bundesweit in 13 Städten mit Demos und Aktionen stattfand. Los ging es am frühen Morgen … Continue reading

EINLADUNG: Workshop auf Konferenz “Interventionen für ein Recht auf Stadt für alle” am 28.9. in Bochum

Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern NRW freut sich, Teil der Konferenz „Interventionen für ein Recht auf Stadt für alle“ zu sein und einen eigenen Workshop anbieten zu können. Unser Workshop wird in der ersten Phase stattfinden, also von 11.30 bis 14.00 Uhr und verschiedene Themenkomplexe behandeln wie z.B. Gentrifizierung, Vernetzung sowie Aktionsformen, unter in Bezugnahme der Ergebnisse unseres Vernetzungstreffens in Dortmund sowie der Diskussion bei der Vortragsveranstaltung von Recht auf Stadt Münster. Wir würden uns freuen möglichst viele Interessent*innen begrüßen zu können und mit euch zusammen Ergebnisse zu erarbeiten. Hier eine kurze Beschreibung der Konferenz sowie das Programm: 

Aktionskonferenz verschiedener Initiativen im Ruhrgebiet

Recht auf Stadt – Was kann das im Ruhrgebiet bedeuten? In der Reihe „Interventionen – Stadt für alle“ thematisiert der Bahnhof Langendreer seit März gemeinsam mit verschiedenen Initiativen aus dem Ruhrgebiet die vielfältigen Praxen, die dies auf verschiedene Weise einfordern bzw. sich nehmen, gemeinsam ging und geht es auf Entdeckungstour und die Suche Interventionsstrategien. Bei der Konferenz kommen nun die Initiativen, Engagierten und Interessierten zusammen, um über verschiedene Themen zu diskutieren, die uns hier im Ruhrgebiet, hier in unseren Städten, bewegen.

Im Vordergrund steht dabei die Frage: Wo und wie intervenieren? Initiativen und Projekte stellen sich vor und es wird viel Raum für Austausch und Vernetzung geben. Themen werden u.a. sein: Armut, Schrumpfende Städte, Kämpfe um Freiräume, Solidarische Ökonomie, Stadtteilarbeit/Wunschproduktion, Urban Audio Gardening u.a.

Programmablauf
10.00 Uhr Auftakt: Worldcafé “Recht auf Stadt im Ruhrgebiet”
11.30 – 14.00 Uhr Workshop-Phase I (siehe unten)
14.00 – 15.00 Uhr Mittagessen
15.00 – 16.00 Uhr Initiativen stellen sich vor (u.a. mit: die urbanisten Dortmund, bodo – Straßenmagazin, Gemeinschaftsgarteninitiative Bochum, KiTeV Oberhausen und Invercity sowie Beiträge zu schrumpfende Städte, Migration + Stadt)
16.00 – 18.30 Uhr Workshop-Phase II (siehe unten)
19.00 – 20.30 Uhr Abschluss-Plenum (Die Workshops stellen ihre Ergebnisse vor / Wie gehts weiter?)
20.30 Uhr Ausklang mit gemeinsamen Essen (Abendessen im Kino-Café)

Die Teilnahme ist kostenlos, Mittag- und Abendessen jeweils gegen einen Kostenbeitrag
Anmeldung per Email an: info@interventionen.org

Wir werden ebenfalls auf der Demo „Keine Profite mit der Miete – Die Stadt gehört allen!“ am selbigen Tag mit einem Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung vertreten sein! Die Demo beginnt um 15 Uhr auf dem Fürstenplatz in Düsseldorf. Hier ein Auszug aus dem Aufruf:

Am kommenden Samstag finden städteübergreifend Demonstrationen zum Thema “Keine Profite mit der Miete – Die Stadt gehört allen!” statt. Insgesamt dreizehn Städte beteiligen sich an diesem Protest mit unterschiedlichen Aktionen. Ziel ist, eine große Öffentlichkeit zu erreichen und auf die in vielen deutschen Städten stetig ansteigenden Mietpreise hinzuweisen. In Düsseldorf wird die Demonstration um 15:00 Uhr am Fürstenplatz beginnen und zu unterschiedlichen Brennpunkten führen, an denen durch kurze Redebeiträge informiert wird. Zwischen den einzelnen anzusteuernden Zielen wird es musikalische Beschallung vom Lautsprecherwagen geben. Die Demo endet schließlich wieder am Fürstenplatz.

 

Kommt zahlreich und zeigt, was ihr von der aktuellen Mietpreispolitik haltet!

 

FB-Link

Zwangsräumungen Verhindern – Gelebte Solidarität

Wieder ein Erfolg! Unverrichteter Dinge zieht der Gerichtsvollzieher, begleitet von mehreren Polizisten, von dannen. Jubel unter den mehreren hundert Menschen, die friedlich aber bestimmt den Eingang der Wohnung blockiert hatten. Wieder konnte ein Akt der Gewalt verhindert werden, die Zwangsräumung zumindest aufgeschoben werden. Aktivistinnen und Aktivisten der spanischen Plataforma de Afectados por la Hipoteca, kurz PAH, sowie Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde sind gekommen um ihre Solidarität auszudrücken mit dem Betroffenen. Über 700 Mal schon ist es dem Bündnis gelungen, eine Zwangsräumung abzuwenden.  

Faule Hypothekenkredite hatten den Betroffenen in die Situation gebracht, als die Immobilienblase platzte, wie mehrere Hunderttausend weitere spanische Familien. Ihre Häuser und Wohnungen gingen an die Bank, auf den Schulden bleiben sie ein Leben lang sitzen. Ein privates Insolvenzrecht gibt es nicht. Übrig bleiben leere Wohnblöcke und viele wohnungslose und verarmte Familien.

Die vielen Erfolge der PAH erzeugen Solidarisierungseffekte und geben vielen weiteren sozialen Bewegungen Hoffnung und Auftrieb. Die Menschen beginnen zu merken, dass man eben doch etwas verändern kann. Und das dies oftmals auch gar nicht so schwer ist. In vielen Teilen Spaniens wird gar nicht mehr zwangsgeräumt.

Auch hierzulande beginnt der Widerstand gegen Zwangsräumungen: In Berlin, Hamburg und NRW bildeten sich Bündnisse, um diese Praxis zu bekämpfen. In der Bundesrepublik ist vor allem die Gentrifizierung, die Aufwertung ganzer Stadtteile und Verdrängung angestammter Mieterinnen und Mieter der Grund für schätzungsweise an die 70.000 Zwangsräumungen jährlich. Das Recht auf Wohnraum ist ein Menschenrecht, viel mehr ist es jedoch Spekulationsobjekt für Kapitalinteressen. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Wohnraums – und  dennoch wird täglich dagegen verstoßen. Ob Luxussanierung, Immobilienspekulation oder Profitmaximierung: die Folgen spüren die, zufällig in einem betroffenen Viertel wohnen, die wehrlosen, die armen und ärmsten unserer Gesellschaft, sie werden mit Gewalt aus ihrem Lebensumfeld gerissen und oft in die Peripherie gedrängt.

Zwangsräumungen sind ein Akt extremer physischer und psychischer Gewalt. Oft erleiden die Betroffenen psychische Schäden und geraten in noch größere finanzielle Notlagen. Der Verlust des sozialen Nahraums, des angestammten Umfelds, manchmal auch von Freundinnen und Freunden und die Viktimisierung setzen den Betroffenen immens zu. Die erfahrene Gewalt, das Gefühl extremer Ohnmacht und Hilflosigkeit, zeichnet die Menschen oft nachhaltig. Wenn überhaupt, so sollte die Zwangsräumung das äußerste und letzte Mittel sein, wenn alle anderen Lösungsversuche gescheitert sind. Stattdessen wird es zum Mittel der Wahl, um vermeintliche Querulanten, Menschen mit privilegierten und zu günstigen Mietverträgen und ALGII-Empfänger*innen loszuwerden.

Dabei gibt es keine richtige Zwangsräumung. Eine Zwangsräumung bedeutet immer das Versagen aller Beteiligten, der ganzen Zivilgesellschaft gar, eine gerechte und friedliche Lösung zu finden. Oft wird dies nicht einmal mehr versucht. Wenn alle institutionellen Wege scheitern, Menschen vor Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren, wenn sie darauf erst gar nicht hoffen brauchen, dann führt der einzige Weg, noch Druck auszuüben um die Grundrechte als Mensch und Bürger*in wahrzunehmen über den Widerstand durch zivilen Ungehorsam. Sei es das Entrollen von Bannern vor den Wohnsitzen von Politiker*innen und Vermieter*innen, Flugblattaktionen, Sitzblockaden oder Besetzungen: viele Menschen sehen, dass es nur die gelebte Solidarität untereinander ist, die vor dem Schicksal der Zwangsräumung bewahren kann.

Das relativ junge Bündnis in NRW versucht allen Betroffenen die uns kontaktieren, mit allen Mitteln und Wegen zu helfen, die Zwangsräumung abzuwenden. Nicht immer gelingt dies, oft scheitert es noch an der mangelnden Solidarität der Nachbarn, an Angst und Zweifeln, sowie daran, dass der Stellung des Privateigentums auch in den eigentumslosen Schichten eine viel größere Priorität eingeräumt wird. Dabei ist es eben dieses Recht von Investoren, Banken, Hedgefonds und Wohnungsbaugesellschaften, jeglichen Wohnraum aufzukaufen und ihrem eigenen Belieben nach zu verwenden und zu verändern,  welches  die von Zwangsräumung Betroffenen erst in diese Situation bringt. Die Interessen der Mieter*innen werden nicht berücksichtigt, das Schicksal der Betroffenen ist weder für die Institutionen noch für die Investoren von Belang.

Nur entschlossener und breiter Widerstand vermag vielleicht, die gesellschaftliche Situation noch zu verändern und den vielen Betroffenen zu helfen. Solidarisiert euch!

DieHäuserDenenDieDrinWohnen

— Dieser Artikel ist eine Vorab-Veröffentlichung unseres Beitrags in der dritten Ausgabe des Westfälischen Okkupierers, die bald erscheinen wird. —