#19O: Europäischer Aktionstag für Recht auf Wohnen und die Stadt

Amsterdam, Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Dortmund, Düsseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient, Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw

Am Samstag, dem 19. Oktober 2013, meldet sich das „Europäische Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt“auf der europäischen Bühne zu Wort.

Wer sind wir?

Das “Europäische Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt“ besteht aus unterschiedlichen Gruppen, Organisationen und sozialen Bewegungen. Es ist im Jahr 2013 bei Treffen in Deutschland und Griechenland entstanden.

Was wollen wir wo tun?

Für den 19. Oktober bereiten wir den Europäischen Aktionstag für das Recht auf Wohnen und die Stadt vor. In unterschiedlichen europäischen Städten kommen Gruppen zusammen, um HALT! zu rufen. Schluss mit dem Elend, das durch Spekulation, Finanzialisierung und Haushaltskürzungen erzeugt wird! Stattdessen wollen wir einen ethischen und gerechten Ansatz verfolgen, für den Wohnen in Menschenrecht und ein menschliches Grundbedürfnis darstellen. Einen Ansatz, für den alle Menschen, ohne Diskriminierung einen wirklichen Zugang zu den Wohnungen, Einrichtungen, Dienstleistungen und Gütern der Städte haben, in denen sie leben.

In  Amsterdam, Athen, Berlin, Budapest, Dublin, Genf, Lissabon, Lorient, Malaga, Paris, Poznan, dem Rhein-Ruhr-Gebiet, in Rom, Rouen, Warschau und an anderen Orten werden Aktionen stattfinden, um Dinge zu fordern wie: niedrigere Mieten, die Beendigung aller Zwangsräumungen (besonders derjenigen, die durch Immobilienspekulation, die Staaten und die Troika angetrieben werden), den Bau von ausreichend vielen Sozialwohnungen und die Beendigung der überbordenden Schuldenlasten, mit denen normale Bürger_innen, Wohnsiedlungen und die öffentliche Haushalte belastet wurden. Globalisierte Finanzmärkte und profitorientierte transnationale Konzerne kontrollieren große Teile des Bodens, der Gebäude und der Wohnungsbestände in vielen europäischen Ländern. Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass überall die Wohnungsversorgung überall in Europa auf den Bedürfnissen und den Rechten der Menschen basieren muss und nicht auf denen des Profits.

Um den örtlichen Wohnungsbedarf zu decken, ist es in allen Städten Europas erforderlich, dass der Wohnungsneubau ebenso wie ein bedeutender Teil der vorhandenen Wohnungsbestände, samt der Wohnungsfinanzierung und den Grundstücken, dem Markt entzogen und unter direkter öffentlicher und dezentraler demokratischer Kontrolle organisiert werden. Außerdem müssen in Europa allen Mieter_innen, Hypotheken-Zahler_innen, Siedler_innen und Wohnungslosen durch internationale Gesetze verbindliche Rechte verliehen werden, die gemeinsame Standards garantieren für: die Sicherheit der Wohnverhältnisse, die Erschwinglichkeit der Wohnungen, den Zugang zu ihnen, die Bauqualität, eine demokratische Mitbestimmung der BewohnerInnen und Gerechtigkeit.

Für Millionen Menschen in vielen Ländern Europas ist die Wohnsituation heute sehr kritisch. Das deutlichste Beispiel für die perverse Situation besteht in Spanien. Dort wurden in den letzten fünf Jahren ca. 300.000 Familien und Einzelpersonen unter Zwang aus ihren Wohnungen geräumt, während zugleich Millionen Wohnungen leer stehen. Während die Wünschen von Banken und Finanzinstitutionen erfüllt werden, wird das Leben von Millionen zerstört. Das muss aufhören!

Grundsätzliche Forderungen des Europäischen Aktionsbündnisses

  • Die Verwirklichung eines juristisch durchsetzbaren Rechts auf Wohnung für alle, auf allen Staatsebenen und in allen Gebieten in Europa.
  • Das Recht auf die Stadt als unsere Hoffnung auf eine andere mögliche Entwicklung der Städte, die auf unseren kollektiven Kämpfen beruht, auf Kämpfen für gleiche Rechte ohne Diskriminierung, für Solidarität, für städtische Gemeingüter und für radikale Demokratie.
  • Schluss mit den Zwangsräumungen in Europa und überall!
  • Stoppt die Politik der Staaten, der EU und der Troika, die Zwangsräumungen, Wohnungslosigkeit und Wohnungsmangel verursachen! Keine Schwächung von Wohnrechten durch Bedingungen der Troika!
  • Schluss mit der Finanzialisierung und Privatisierung der Wohnungen! Schützt die Sozialwohnungen vor den Finanzmärkten!
  • Schluss mit der Kriminalisierung von Obdachlosisgkeit, Hausbesetzungen und von Wohnrechtsaktivist_innen!
  • Einführung strikter Mietpreisbindungen in den öffentlichen und privaten Sektoren.
  • Es ist dringend erforderlich leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen um chronischen Wohnungsmangel zu überwinden.
  • Bau und Wiederaneignung der erforderlichen Anzahl bezahlbarer und sicherer Wohnungen, in gutem Zustand,  innerhalb der Städte , aber außerhalb der Finanzmärkte, unter direkter öffentlicher und demokratischer Kontrolle der Bewohner_innen.

(Quelle: http://housing-action.tk/)

EINLADUNG: ZRV NRW Orga-Treffen 20.10. in Dortmund

Recht auf Stadt Kämpfe um Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen nehmen im Angesicht der aktuellen Lage in europäischen Ballungsräumen an Fahrt auf. Das regionale Bündnis Zwangsräumung Verhindern NRW ist jedoch derzeit in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Daher ist es aus unserer Sicht mal wieder an der Zeit, konzeptionell an unserem Bündnis zu arbeiten sowie praktische und organisatorische Dinge abzuarbeiten. Dazu laden wir alle Interessierten und Beteiligten ein, an unserem Orga-Treffen am 20. Oktober um 18.00 Uhr im Taranta Babu in Dortmund teilzunehmen und mitzuarbeiten!

Wir wollen unter anderem konzeptionelle Arbeit bezüglich unserer Internetpräsenz  machen, diese benötigt unter anderem eine neue Struktur, die eine regionale und lokale Arbeit begünstigt. 

Auf der Tagesordnung sollte auch eine Strategie-Debatte stehen und folgende Fragen bearbeiten: Welche Aktionsformen sind für unsere derzeitige Stärke effektiv, machbar und angemessen? Wie können wir das Bündnis noch bekannter machen, unsere Reichweite erhöhen? Wie mehr  Aktivist*innen für die Orga gewinnen?

Ein nicht unwichtiger Punkt ist im weiteren Verlauf Antirepressionsarbeit hinsichtlich der Repression gegen unser Bündnis durch die Polizei und nun die Justiz im Verlauf der Sitzblockade bei einer Zwangsräumung in Bottrop.

Auf der langfristigen Tagesordnung stehen zudem folgende Punkte:

– Entwurf der „Anti-Gentrifizerungs-Broschüre“, die wir auf dem letzten Vernetzungstreffen in Dortmund angedacht hatten und die eine Kooperation diverser karitativer und wohnungspolitischer Initiativen darstellen soll und die ganze Bandbreite der Kämpfe und Mieten und Wohnraum in der Region abdecken soll.

– Einarbeitung diversen Feedbacks aus den Diskussionen in Dortmund, Münster und Bochum, sowie den Teils negativen Erfahrungen bei den Zwangsräumungen, verbunden mit der Frage, was man in Zukunft besser machen kann.

– Planung von Vernetzung und Austausch mit den Recht auf Stadt Bündnissen und vor allem den anderen Initiativen gegen Gentrifizierung und Zwangsräumungen in anderen Städten

Wir hoffen gemeinsam mit euch auf diesem und weiteren Treffen diese und weitere Aufgaben angehen zu können und freuen uns auf aktive Beteiligung! 

Bei Anmerkungen oder Rückfragen sendet uns einfach eine Email oder tragt Euch auf unseren Infoverteiler ein!

Zwangsräumungen Verhindern – Gelebte Solidarität

Wieder ein Erfolg! Unverrichteter Dinge zieht der Gerichtsvollzieher, begleitet von mehreren Polizisten, von dannen. Jubel unter den mehreren hundert Menschen, die friedlich aber bestimmt den Eingang der Wohnung blockiert hatten. Wieder konnte ein Akt der Gewalt verhindert werden, die Zwangsräumung zumindest aufgeschoben werden. Aktivistinnen und Aktivisten der spanischen Plataforma de Afectados por la Hipoteca, kurz PAH, sowie Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde sind gekommen um ihre Solidarität auszudrücken mit dem Betroffenen. Über 700 Mal schon ist es dem Bündnis gelungen, eine Zwangsräumung abzuwenden.  

Faule Hypothekenkredite hatten den Betroffenen in die Situation gebracht, als die Immobilienblase platzte, wie mehrere Hunderttausend weitere spanische Familien. Ihre Häuser und Wohnungen gingen an die Bank, auf den Schulden bleiben sie ein Leben lang sitzen. Ein privates Insolvenzrecht gibt es nicht. Übrig bleiben leere Wohnblöcke und viele wohnungslose und verarmte Familien.

Die vielen Erfolge der PAH erzeugen Solidarisierungseffekte und geben vielen weiteren sozialen Bewegungen Hoffnung und Auftrieb. Die Menschen beginnen zu merken, dass man eben doch etwas verändern kann. Und das dies oftmals auch gar nicht so schwer ist. In vielen Teilen Spaniens wird gar nicht mehr zwangsgeräumt.

Auch hierzulande beginnt der Widerstand gegen Zwangsräumungen: In Berlin, Hamburg und NRW bildeten sich Bündnisse, um diese Praxis zu bekämpfen. In der Bundesrepublik ist vor allem die Gentrifizierung, die Aufwertung ganzer Stadtteile und Verdrängung angestammter Mieterinnen und Mieter der Grund für schätzungsweise an die 70.000 Zwangsräumungen jährlich. Das Recht auf Wohnraum ist ein Menschenrecht, viel mehr ist es jedoch Spekulationsobjekt für Kapitalinteressen. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Wohnraums – und  dennoch wird täglich dagegen verstoßen. Ob Luxussanierung, Immobilienspekulation oder Profitmaximierung: die Folgen spüren die, zufällig in einem betroffenen Viertel wohnen, die wehrlosen, die armen und ärmsten unserer Gesellschaft, sie werden mit Gewalt aus ihrem Lebensumfeld gerissen und oft in die Peripherie gedrängt.

Zwangsräumungen sind ein Akt extremer physischer und psychischer Gewalt. Oft erleiden die Betroffenen psychische Schäden und geraten in noch größere finanzielle Notlagen. Der Verlust des sozialen Nahraums, des angestammten Umfelds, manchmal auch von Freundinnen und Freunden und die Viktimisierung setzen den Betroffenen immens zu. Die erfahrene Gewalt, das Gefühl extremer Ohnmacht und Hilflosigkeit, zeichnet die Menschen oft nachhaltig. Wenn überhaupt, so sollte die Zwangsräumung das äußerste und letzte Mittel sein, wenn alle anderen Lösungsversuche gescheitert sind. Stattdessen wird es zum Mittel der Wahl, um vermeintliche Querulanten, Menschen mit privilegierten und zu günstigen Mietverträgen und ALGII-Empfänger*innen loszuwerden.

Dabei gibt es keine richtige Zwangsräumung. Eine Zwangsräumung bedeutet immer das Versagen aller Beteiligten, der ganzen Zivilgesellschaft gar, eine gerechte und friedliche Lösung zu finden. Oft wird dies nicht einmal mehr versucht. Wenn alle institutionellen Wege scheitern, Menschen vor Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren, wenn sie darauf erst gar nicht hoffen brauchen, dann führt der einzige Weg, noch Druck auszuüben um die Grundrechte als Mensch und Bürger*in wahrzunehmen über den Widerstand durch zivilen Ungehorsam. Sei es das Entrollen von Bannern vor den Wohnsitzen von Politiker*innen und Vermieter*innen, Flugblattaktionen, Sitzblockaden oder Besetzungen: viele Menschen sehen, dass es nur die gelebte Solidarität untereinander ist, die vor dem Schicksal der Zwangsräumung bewahren kann.

Das relativ junge Bündnis in NRW versucht allen Betroffenen die uns kontaktieren, mit allen Mitteln und Wegen zu helfen, die Zwangsräumung abzuwenden. Nicht immer gelingt dies, oft scheitert es noch an der mangelnden Solidarität der Nachbarn, an Angst und Zweifeln, sowie daran, dass der Stellung des Privateigentums auch in den eigentumslosen Schichten eine viel größere Priorität eingeräumt wird. Dabei ist es eben dieses Recht von Investoren, Banken, Hedgefonds und Wohnungsbaugesellschaften, jeglichen Wohnraum aufzukaufen und ihrem eigenen Belieben nach zu verwenden und zu verändern,  welches  die von Zwangsräumung Betroffenen erst in diese Situation bringt. Die Interessen der Mieter*innen werden nicht berücksichtigt, das Schicksal der Betroffenen ist weder für die Institutionen noch für die Investoren von Belang.

Nur entschlossener und breiter Widerstand vermag vielleicht, die gesellschaftliche Situation noch zu verändern und den vielen Betroffenen zu helfen. Solidarisiert euch!

DieHäuserDenenDieDrinWohnen

— Dieser Artikel ist eine Vorab-Veröffentlichung unseres Beitrags in der dritten Ausgabe des Westfälischen Okkupierers, die bald erscheinen wird. —

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!

Quelle: http://www.keineprofitemitdermiete.org/

Auftaktaktionswoche vom 22. bis 29. Juni 2013 in vielen Städten bundesweit :: Konzerte, Veranstaltungen, Lesungen zu den Themen Recht auf Stadt, neoliberale Stadtpolitik und Mietenwahnsinn :: Großer bundesweiter Aktionstag: 28. September 2013

Die Mieten in vielen Städten explodieren, unkommerzielle Projekte wie soziale Zentren, Jugendclubs, besetze Häuser oder Bauwagenplätze sind bedroht. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Auch in schrumpfenden Regionen verschlechtert sich die Lage der MieterInnen: Investitionen in Wohnungen und sonstige Infrastruktur „lohnen“ sich dort nicht mehr und bleiben deshalb aus.

Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. Sie versprechen Krisensicherheit in einem System, was ohne Krisen nicht auskommt. In er aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben deutsche Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“. Geld lässt sich dort nicht nur sicher „parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch Profit. Das hat zur Folge, dass für die Mieter_innen die Lebenshaltungskosten stark steigen und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnung verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser Rechnung keinen Platz.

Die Politik hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde noch dieses Jahr verschärft. Die (Innen)städte werden von den Verantwortlichen gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern „Standorte“ in der kapitalistischen Konkurrenz um Investoren, kaufkräftige TouristInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg.

Dabei gäbe es vielfältige rechtliche Möglichkeiten, Mieter_innen zu stärken und das Treiben der Immobilienwirtschaft zumindest einzuschränken: Die Modernisierungen könnten nur einvernehmlich zwischen Vermieter_innen und Mieter_innen erlaubt sein, Kündigungen seitens der Vermieter_innen erschwert werden. Zweckentfremdungen von Wohnraum und die Umwandlung in Eigentumswohnungen könnten stärker begrenzt, Mietsteigerungen – bisher weit über der Inflationsrate möglich – , könnten an die Lohn- und Rentensteigerungen angebunden werden, auch für Neuvermietungen. Nicht gewinnorientierter Wohnungsbau, der den Auftrag der Daseinsvorsorge für die Bürger_innen ernst nimmt, könnte vorrangig gefördert werden. Statt sie an den Meistbietenden zu verkaufen könnten Baugrundstücke der öffentlichen Hand dafür zur Verfügung gestellt werden. Doch nichts davon geschieht. Wenn überhaupt politische Maßnahmen ergriffen werden, wurden sie von sozialen Bewegungen erkämpft. Trotzdem sind sie bisher nicht mehr als Tropfen auf heiße Steine. Kleine Erleichterungen, von denen sich Politiker_innen vermutlich erhoffen, dass sie den Aktivist_innen politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die derzeitige Entwicklung stoppen oder ihre Geschwindigkeit zumindest spürbar drosseln können diese Minimalmaßnahmen jedenfalls nicht.

Mittlerweile regt sich allerdings in vielen Städten entschlossener Widerstand derjenigen, die nicht auf die Sonntagsreden der PolitikerInnen vertrauen, sondern die wegen dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum schon mit dem Rücken an der Wand stehen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. In Hamburg gehen regelmäßig Tausende gegen den Mietenwahnsinn auf die Straßen. In Berlin blockieren Anwohner_innen Zwangsräumungen ihrer Nachbar_innen. In Düsseldorf, Frankfurt und München und anderswo organisieren sich diejenigen, die sich die Stadt, die wie ein Unternehmen geführt und wie eine Ware vermarktet wird, nicht leisten können.

Um bundesweit aktiv und gehört zu werden haben wir – Gruppen und Initiativen aus bislang elf Städten – uns zum Bündnis “Keine Profite mit der Miete” zusammengetan. Als Auftakt unserer Aktivitäten organisieren wir vom 22.06.13 bis zum 29.06.13 eine bundesweite Aktionswoche, in der in den einzelnen Städten verschiedenste Aktionen stattfinden. Am 28. September rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag auf, zu dem in mindestens elf Städten große Aktionen stattfinden werden.

Wohnraum vergesellschaften!

Wer die Stadt dem Markt überlässt, weiß, dass nur die „Kaufkräftigen“ auf ihre Kosten kommen. Das Menschenrecht auf Wohnen kann nur gewährleistet werden, wenn der Ausstieg aus dem profitorientierten Wohnungsmarkt gelingt. Wohnraum muss vergesellschaftet, also allen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen. Deshalb: Keine Profite mit der Miete!

Leerstand zu Wohnraum!

Häuser werden aus Spekulationsgründen entmietet und stehen danach leer, um später gewinnbringender verwertet zu werden. Obwohl es an Wohnraum und Plätzen für Kultur und soziale Projekte fehlt, stehen so – ganz legal – in einigen Städten großflächig Büro- und Wohnimmobilien leer, Freiflächen veröden ungenutzt. Wer trotzdem einzieht, verhält sich illegal. Dieser absurde Zustand muss ein Ende haben. Spekulative Leerstände müssen verboten und Besetzungen von länger leerstehenden Immobilien und brachliegenden Flächen legalisiert werden.

Zwangsumzüge und -räumungen sofort stoppen!

Zwangsweise Räumungen sind der drastischste Ausdruck des Mietenwahnsinns. Insbesondere BezieherInnen von ALG II sind davon betroffen – Mieten übersteigen inzwischen schnell die Regelsätze, Schulden und Zwangsumzüge sind die Folge. Aber auch mit eigenem Einkommen ist man nicht mehr vor einer Räumungsklage geschützt: Wenn es die gesetzliche Möglichkeit gibt, aus einer Wohnung mehr Geld rauszuholen als bisher, wird sie auch genutzt und keine Kündigungsmöglichkeit ausgelassen.

Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung!

Die bisherigen Kämpfe um das Recht auf Stadt waren meist lokal begrenzt. Aber die Logik, die hinter den Verschärfungen der Lebensbedingungen in den Städten steht, ist eine globale – die Kapitalisierung immer weiterer Bereiche des Lebens. Wir haben uns deshalb zusammengetan, um ein Zeichen zu setzen: Die Stadt von morgen beginnt heute! Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!

Informiert euch! Organisiert euch! Werdet aktiv!

Solidarität aus Berlin: Besuch in der NRW-Vertretung

Nach unserem ersten Erfolg in Krefeld hat das Berliner Bündnis “Zwangräumung verhindern” eine Soli-Aktion gestartet. Vielen Dank dafür!

Quelle: “Zwangsräumung verhindern” Berlin

Zur Unterstützung der Leute von Zwangsräumung verhindern NRW und Michael P. aus Krefeld haben am Montag, den 17. Juni, einige Aktivist_innen die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in der Hiroshimastraße 12 besucht. Einen Soli-Brief verlesen und abgegeben, Transparente aufgespannt, das ganze auf Foto und Video dokumentiert und mit dem Versprechen hinterlassen:

“Mit unserem Besuch unterstützen wir die Mobilisierung der Öffentlichkeit. Je nach Dialogbereitschaft machen wir Kundgebungen, Sit-ins oder Blockaden, um mit Formen des zivilen Ungehorsams die Zivilgesellschaft weiter zu entwickeln.”

Das Video gibts hier: https://www.youtube.com/watch?v=QKv3JYeaq-Y

Und hier der Brief im Wortlaut:

Frau Angelica Schwall-Düren
Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund
Hiroshimastraße 12
10785 Berlin

Betreff: Offener Brief, Zwangsräumung Michael P., Krefeld
17. Juni 2013

Sehr geehrte Frau Schwall-Düren,

wir sind heute hier, weil wir den Protest gegen eine Zwangsräumung in Ihrem Bundesland Nordrhein-Westfalen unterstützen. Wir, das Bündnis “Zwangsräumung verhindern” aus Berlin, sind solidarisch mit “Zwangsräumung verhindern NRW”.

Am Dienstag, den 18.06.2013 sollte Michael P. aus Krefeld aus seiner Wohnung zwangsgeräumt werden. Der Eigentümer und Vermieter ist der ehemalige Polizeidirektor von Krefeld, Dagobert Allhorn. Bereits seit Jahren terrorisiert er seine MieterInnen. Das Bündnis “Zwangsräumung verhindern NRW” hat mit Öffentlichkeitsarbeit und dem Aufruf zur Blockade der Zwangsräumung erreicht, dass der Termin vorläufig ausgesetzt wurde. “Zwangsräumung verhindern NRW”will Michael P. auch weiterhin unterstützen.

Zwangsräumungen sind die gewalttätigste Form der Verdrängung. Mit unserem Besuch unterstützen wir die Mobilisierung der Öffentlichkeit. Je nach Dialogbereitschaft machen wir Kundgebungen, Sit-ins oder Blockaden, um mit Formen des zivilen Ungehorsams die Zivilgesellschaft weiter zu entwickeln.

Die Aussetzung der Zwangsräumung kann nur ein erster Erfolg sein. Darüber freuen wir uns. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen den eingeschlagenen Weg des Dialoges weitergehen und von einer Räumung ganz absehen. Dies zu kommunizieren sehen wir als ihre Aufgabe als Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin.

Bündnis “Zwangsräumung verhindern”