ZRV NRW – Recht auf Stadt Aktionstag 28.9. – Bericht und Fotos

29.09.2013. Hier ein kurzer Bericht vom gestrigen Recht auf Stadt Aktionstag “Keine Profite mit der Miete – für ein Recht auf Stadt für alle“, der bundesweit in 13 Städten mit Demos und Aktionen stattfand.

Los ging es am frühen Morgen auf der Konferenz Interventionen für ein Recht auf Stadt für alle im Kulturbahnhof Langendreer, wo unser Bündnis einen Workshop vorbereitet hatte. Es hatten sich doch einige Menschen im damit gut gefüllten Studio 108 eingefunden, das Programm war auch sehr interessant gestaltet. Der Workshop von Zwangsräumung Verhindern NRW sollt ein der ersten Workshop-Phase stattfinden. Das Bündnis war mit drei Aktivist*innen angereist, den Workshop besuchten dann aber leider nur zwei Teilnehmer, von denen einer bereits an mehreren Bündnis-Aktionen teilgenommmen hatte. Aufgrund einer sofort einsetzenden sehr lebhaften Diskussion haben wir unser eigentliches Programm über Bord geworfen und unsere Standpunkte versucht deutlich zu machen. Den Aktivisten wurde verdeutlicht, dass es zumindest offiziell doch einige juristische Möglichkeiten gibt, mit Hilfe von engagierten Rechsantwält*innen bei frühzeitigem Wehren Zwangsräumungen noch abzuwenden. Auch wurde verdeutlicht, dass ein bisher wenig beachtetes Problem die Zwangsversteigerungen von z.B. erwerbslos oder mittellos gewordenen Eigentümer*innen, Bauherr*innen und Hypothekenbesitzer*innen sind, wo das Wohneigentum zurück an die Bank fällt und die Betroffenen danach oft weiterhin verschuldet zurückbleiben. Unser Bündnis erklärte sich bereit, sowohl Mietern als auch Eigentümern im Falle des Falles zur Seite zu stehen. Einen Überlick über das Ausmaß und die Art der Fälle gibt es bei Zwangsversteigerungsportalen. An dieser Stelle verwiesen wir auf den Plan des Bündnisses und einem in Entstehung befindlichen Netzwerks verwandter Initiativen, eine gemeinsame Broschüre mit einem ganzheitlichen Ansatz gegen Gentrifizierungs-Problematiken zu veröffentlichen. Diese soll die ganze Bandbreite abdecken, von ungerechtfertigten Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen, über Kündigungen, Zwangsräumungen zu Obdachlosigkeit. Dazu vernetzen wir uns derzeit mit karitativen Einrichtungen wie Mietervereinen, sozialen Verbänden bis hin zur Suchthilfe.

Um 14 Uhr ging es weiter IMG_20130928_152136zur Demonstration Keine Profite mit der Miete – für ein Recht auf Stadt für alle in Düsseldorf. Aufgerufen hatte das Bündnis Bezahlbarer Wohnraum Düsseldorf, mit Initiativen wie I Furiosi, see red! (beide IL), Occupy, der Zeitschrift fifty fifty, uvm.. Bei tollem Wetter hatten sich ca. 500 Menschen auf dem Fürstenplatz versammelt. Der Demozug führte dann auch an vielen Akteuren von Verdrängung und Privatisierung vorbei. Der erste Stopp samt Zwischenkundgebung führte zu einem JobCenter, welches im Vorfeld von Unbekannten mit einer Farbbeutel-Attacke markiert worden war. IMG_20130928_160708Die nächste Station war ein Büro der Vermieterlobby Haus und Grund. Nach humoristischen Redebeiträgen, die die zynischen und oftmals schlichtweg falschen Aussagen von Haus und Grund persiflierte, wurden die Schaufenster mit Styropor-Pflastersteinen beklebt und als weiterer Akteuer markiert. Die Demo zog weiter zum Hauptbahnhof, wo das Quartier M entstehen soll, statt günstigem Wohnraum entstehen dort Luxuswohnungen, Hotels und Parkhäuser. Im weiteren Verlauf zogen wir noch am ehemaligen Gelände des toom-Markts vorbei, für den bisher auch niemand eine sinnvolle VerweIMG_20130928_163202nung finden konnte, es wird noch zwei Jahre leer stehen. Vieleicht fände ja jemand eine Verwendung, wurde angemerkt. Auf dem Fürstenplatz angekommen sollten noch zwei Redebeiträge stattfinden, jedoch wurde gleichzeitig der Lauti für den anschließenden musikalischen Ausklang umgebaut und alles geriet etwas hektisch. Nach dem vorletzten Redebeitrag wurde daher versehentlich bereits das Schlusswort gesprochen. Als unser Redner wiederholt auf seinen Redebeitrag aufmerksam machte, wurde das Mikro ohne Anmoderation an uns übergeben. Die Mehrzahl der Leute hatte sich bereits dem Wurstgrill zugewandt, wodurch der Redebeitrag unseres Bündnisses letztendlich völlig unterging. Ein in unserem Augen etwas unerfreulicher Abschluss einer ansonsten sehr gut organisierten Demonstration.

Der Aktionstag insgesamt kann als Erfolg gerechnet werden, auf den vielen sehr aktionistisch ausgelegten Demonstrationen kamen in Hamburg 5000, in Berlin 3000, in Freiburg 500 und in vielen anderen Städten ebenfalls mehrere Hundert Menschen zusammen, so dass insgesamt gute 10.000 Menschen für ein Recht auf Stadt auf die Straße gingen. In Hamburg wurde im weiteren Verlauf auch ein Haus in der Lilienstraße 8 besetzt. (Video)

Die Zeitschrift analyse und kritik brachte die derzeitige Entwicklung in ihrem Artikel Das Kapital walzt durch die Städte auf dem Punkt, in dem sie zeigen: “Recht auf Stadt Kämpfe um Wohnraum werden zum Kristallisationspunkt für linke Aktivität in Europa”.

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2 thoughts on “ZRV NRW – Recht auf Stadt Aktionstag 28.9. – Bericht und Fotos

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