Zwangsräumung in Bottrop

Vor kurzem erreichte uns ein neuer Fall aus Bottrop, bei dem Frau K. am 15. Juli zwangsgeräumt werden soll. Die Umstände, mit denen diese begründet werden, sind eher zweifelhaft.

Frau K. lebt schon seit 1986 in ihrer jetzigen Wohnung und hatte bisher noch keine Mietschulden. Als 2005 der Vermieter erneut wechselt und ab nun das Ehepaar Compans die Hauseigentümer wurden, wurde das Haus 2006 renoviert und u.a. energetisch saniert. Alle Mietwohnungen erhielten dabei isolierte Wände und neue isolierte Fenster mit Rollläden sowie neue Badezimmer, neue Kunststoffzuleitungen etc. Frau K. bekam während der Renovierungsarbeiten nur eine neue Gasetagenheizung. Jedoch wurden bei ihr weder isolierte Fenster mit Rollläden eingebaut noch die Außenwand isoliert, obwohl die Fenster undicht sind und die Wand nicht genügend isoliert, so dass Frau K. im Winter 14°C Temperatur in ihrer Wohnung hat. Außerdem erfolgt die Ableitung des Schmutzwassers in ihrer Wohnung noch durch mittlerweile “papierdünne” Bleirohre, welche im Badezimmer verstopft sind, jedoch nicht mehr gereinigt werden können wegen drohender Rohrbruchgefahr. Bei allen anderen Vermietern wurden die Bleirohre auch für die Zuleitungen für Trinkwasser durch Kunststoffrohre ersetzt.

So kann sie seit April 2011 ihr Waschbecken nicht mehr benutzen und muss sich über der Badewanne waschen, weil die Zuleitung zum Fallrohr verstopft ist. Der Vermieter verweigert eine Reparatur bzw. einen Austausch der Bleirohre gegen Kunststoffrohre.

Trotz dieser bei den Renovierungsarbeiten nicht behobenen Mietmängel wurde auch für Frau K. eine Mieterhöhung der Kaltmiete von 236,00 € um 94,00 € auf 330,00 € Kaltmiete erhoben. Das ist eine Mietsteigerung um 40 Prozent!

Zudem war ab 2/2007 bis 7/2008 eine Heizkostenvorauszahlung von 80,00 €, ab dann 45,00 € Heizkostenvorauszahlung zu entrichten.Der Gasverbrauch ist für den Mieter nicht ablesbar und somit nicht nachprüfbar.

Sie wandte sich infolgedessen an einen Mieterbund, der ihr empfahl, diese Erhöhung nicht zu zahlen. Daraufhin erhielt sie eine Räumungsklage wegen Eigenbedarfs des Vermieters, welche vom Gericht wegen 2 im Haus leerstehender Wohnungen abgewiesen wurde. Somit war dies nur ein Versuch die Vermieterin rauszuschmeißen.

Mitte 2009 erfolgte eine weitere Mieterhöhung für die Wohnung um 40,98 €, sowie für eine Souterrainwohnung (näheres dazu s.u.) um 45,18 €, welche seitdem unter Vorbehalt gezahlt wird.

Die Mietmängel sind bis heute nicht beseitigt!

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Die aktuelle Räumungsklage entstand aus einer anderen Situation. Frau K. ist auch Mieterin einer Souterrainwohnung im selben Haus, in der vormals ihre Tochter gewohnt hat und die sie heute nur noch als Lagerraum nutzen darf, nachdem das Bauamt 2009 auf Initiative der Vermieter mit Hinweis auf eine fehlende Genehmigung die Nutzung zu Wohnungszwecken untersagte.

Diese Souterrainwohnung gehört seit einer erfolglosen  Kündigungsklage aus 2008 im Rahmen eines “Hobbyraum”-Mietvertrages mietvertraglich zur bewohnten Dachgeschosswohnung.

Wegen eines verstopften Abflusses außen im Kellergeschoss stand nach einem heftigen Platzregen im Mai 2012 diese Souterrainwohnung unter Wasser. Das Wasser wurde daraufhin schnellstmöglich abgesaugt und aufgewischt. Danach wurde bei den Vermietern ein Kondenstrockner angefragt und durch diese aufgestellt. Nach 2 Wochen wurde der Kondenstrockner, nachdem der Teppichboden trocken war, wieder vom Vermieter abgeholt. Dabei nahm der Vermieter die Bausubstanz wegen eventueller  Schäden nicht in Augenschein, zeigte jedoch am gleichen Tag bei seiner Versicherung einen Wasserschaden an seinem Gebäude an.

Zwei Stunden später erschien ein von den Vermietern beauftragter Sachverständiger, der Feuchtigkeitsmessungen in der Wohnung vornahm. Diese Messung nahm er nur an einer Stelle einer Wand vor. Ein Protokoll dieser Messung liegt Frau K. auch auf Nachfragen bis heute nicht vor.

In den folgenden Tagen bekam Frau K. Anrufe von der Firma JK2 GmbH aus Monheim, diese müsse Feuchtigkeitsmessungen  in der Souterrainwohnung vornehmen. Später war auch von Trocknungs- und Folgearbeiten die Rede.

Einen Termin zur Feuchtigkeitsmessung mit dieser Firma musste Frau K. aus wichtigen Gründen absagen. Die Tochter von Frau K., die Immobilienkauffrau ist, nahm daraufhin an diversen Stellen in der Souterrainwohnung Feuchtigkeitsmessungen vor und erstellte darüber auch ein Protokoll, welches Frau K. der Firma JK2 sowie den Vermietern als auch deren Anwälten zusandte,  wobei sie auch Ersatztermine anbot. Diese Messungen ergaben, dass die Feuchtigkeitswerte der Wände und Böden wieder völlig im Normbereich lagen.

Die Vermieter erwirkten jedoch gegen Frau K. eine einstweilige Verfügung zum Betreten der Souterrainwohnung, da sie angeblich den Vermietern das Besichtigungsrecht nicht gewährt hätte. Laut dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hätte sie die Handwerker der Firma mehrmals nicht in ihre Wohnung gelassen und würde so eine Behebung des angeblich vorhandenen Schadens verhindern.

Die Firma hatte danach auch Zutritt zu der Wohnung und konnte die gewünschten Messungen durchführen.

Im Juli 2012 sprachen die Vermieter die fristlose Kündigung aus, weil das Eigentum der Vermieter bereits erheblich beschädigt gewesen sein sollte. Ein Schaden wurde wie erwähnt von dem Sachverständigen nicht nachgewiesen, und nach den eigenen Messungen und durch Inaugenscheinnahme von mehreren Personen war dieser nie vorhanden!

Zusätzlich wurde hilfsweise eine angeblich fristgerechte Kündigung zum 30.04.2013 ausgesprochen, wobei Frau K. jedoch laut Mietvertrag eine 1-jährige Kündigungsfrist hat, was der Mieterbund auch bestätigte.

Gegen beide Kündigungen wurde fristgerecht Widerspruch eingelegt.

Im September 2012 reichten die Vermieter Räumungsklage ein. Beim Gerichtstermin im Februar 2013 wurde ohne Anhörung von Frau K. und durch Ignorieren sämtlicher von ihr gestellter Anträge nach 5 Minuten der Räumungsklage trotz nicht eingehaltener Kündigungsfrist stattgegeben. Den Verlauf des Prozesses können auch 4 weitere Prozessbeobachter bezeugen.

Da  Frau K. keineswegs unwillig einer Einigung ist, scheinen dies Versuche der Vermieter zu sein, die “Querulantin” aus ihrem Haus  zu bekommen. Angesichts dieser Vorgänge erachten wir diese für den 15. Juli angelegte Zwangsräumung als ungerechtfertigt und werden versuchen, diese mit kreativem Protest zu verhindern.

Um das weitere Vorgehen zu besprechen und Aktionen zu planen, treffen wir uns am Samstag den 6.Juli um 14 Uhr vor dem Hauptbahnhof Bottrop.

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6 thoughts on “Zwangsräumung in Bottrop

  1. Pingback: Freiheit entsteht aus kämpfender Bewegung! – Aktivismus in #Dortmund, #NRW & #Europa 2013 | Revotweets | @RevoTweets

  2. Pingback: Zwangsräumung in Bottrop verhindern | Zwangsräumung Verhindern NRW

  3. Diese Zwangsräumung zeigt wieder die Brutalität in unserem DEUTSCHEN System der Menschenvernichtung. Selbst in Griechenland sind deratige Zwangsräumungen gesetzlich verboten. Doch die BRD ist wieder einmal ein Musterbeispiel wie Menschen vernichtet werden können. Mögen die Vermieter und die Verantwortlichen für immer in der HÖLLE schmoren.
    So wie es im Sonntagsevangelium 30. September nach Mk., Kap.9. Verse 38 bis 48 beschrieben ist. Wir haben das auch mitgemacht. Und der Verantwortliche Richter beim AG Wolfratshausen auch.

  4. Pingback: Zwangsräumungen in Bottrop: Der “Fall” Frau K. | Bottblog - Blog zum Ruhrmetropölchen Bottrop anne Emscher

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