Flyer: Zwangsräumung in Krefeld

Zwangsräumung Verhindern – Menschenrechte Schützen – Überall, auch in Krefeld

Jedes Jahr werden in Deutschland rund 70.000 Wohnungen zwangsgeräumt, so der Deutsche Mieterbund. Und die Zahl der Betroffenen steigt stetig. Schuld daran sind vor allem stark steigende Mieten und der Trend zur Gentrifizierung, der sich nicht mehr auf Metropolen wie Hamburg oder Berlin beschränkt, sondern inzwischen auch kleinere Städte erfasst. Wohngebiete sollen gewinnbringend “aufgewertet” werden. Die alteingesessene Bevölkerung wird dabei verdrängt zugunsten von finanzstärkeren Schichten. Das Nachsehen haben zum Beispiel Bezieher von Hartz IV, die aufgrund der steigenden Mietpreise nicht mehr in den Wohnungen wohnen können.

Seit dem 1. Mai können Vermieter Zwangsräumungen noch leichter durchsetzen, um unliebsame Mieter loszuwerden: War bisher eine Gerichtsverhandlung samt Urteil nötig, reicht nun eine einstweilige Verfügung – ohne Anhörung der Gegenseite. Die betroffenen Personen wenden sich oft zu spät oder gar nicht an Stellen, die ihnen Hilfe anbieten können. Viele kennen ihre Rechte nicht genau und leiden zudem psychisch wie physisch unter den Belastungen der drohenden Zwangsräumung.

Wir, Aktivist*Innen aus NRW, wollen diesen besonders perfiden Auswuchs des Kapitalismus öffentlich machen und das Thema auf die politische Tagesordnung setzen, weil er gegen die Menschenrechte verstößt. In Berlin hat sich bereits ein breites Bündnis gegründet, welches lautstarken Protest gegen diese Zwangsräumungen organisiert und schon einige Erfolge erzielen konnte. Wir glauben, dass es Zeit wird, auch in NRW gemeinsam, gruppen- und städteübergreifend aktiv zu werden und uns mit den von Zwangsräumungen Betroffenen zu solidarisieren. Vom Berliner Bündnis haben wir den Hilferuf von Michael P. erhalten, der in Krefeld von einer Zwangsräumung bedroht ist und bereits angekündigt hat, Widerstand zu leisten

Der Hintergrund: Der Vermieter Dagobert Allhorn ist in Krefeld kein unbeschriebenes Blatt. Bereits seit Jahren terrorisiert er seine Mieter*Innen. In seiner Zeit als Polizeidirektor von Krefeld hat er sich über die Polizeiakten interne Daten seiner Mieter*Innen besorgt, diese bespitzelt und mit kleinlichen Auflagen unter Druck gesetzt, wie der Düsseldorfer Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter auf seinem Blog berichtete.

Die Wohnung von Michael P. ist in einem katastrophalen Zustand. Für die Sanierung wäre Allhorn als Vermieter eigentlich zuständig, doch durch seine guten Kontakte zu Richtern und Justiz konnte er sich seit Jahren vor seinen Pflichten drücken. Die Schuld liegt seiner Meinung nach immer bei den Mieter*Innen. Michael P. versucht seit zehn Monaten, eine neue Wohnung zu bekommen, doch die zuständige Arge weigert sich, ihn zu unterstützen. Auch die Wohnstätte Krefeld und die Stadt selbst ignorierten seine zahlreichen Bitten um Unterstützung. Seine Rechtsanwältin, die ihm die Prozesskostenhilfe zugewiesen hat, macht “Dienst nach Vorschrift” und lässt den Fall so aussehen, als hätte Michael P. keine Chance, seine Rechte durchzusetzen.

Michael P. ist kein Einzelfall. In Essen starb vor kurzem eine Frau, sechs Wochen nachdem sie zwangsgeräumt wurde. Ein ärztliches Gutachten, welches bescheinigte, dass sie die Zwangsräumung sehr wahrscheinlich nicht überleben würde, wurde ignoriert. Der Tod wird allerdings nicht mit der Räumung in Zusammenhang gebracht, da er erst sechs Wochen später erfolgte. Doch die Sachlage sieht anders aus. Viele Menschen, die von einer Räumung betroffen sind, verlieren jegliche Zukunftsperspektive und Lebenslust. Schuld an den Zwangsräumungen sind in den meisten Fällen nicht die Vermieter*Innen, sondern die Gentrifizierung und die Mietensteigerung.

Wir rufen dazu auf, sich mit den von Zwangsräumung bedrohten Personen zu solidarisieren, denn das Problem betrifft uns alle. Nur wenn wir uns gegenseitig unterstützen, haben wir eine Chance, unsere Rechte durchzusetzen. Nur wenn wir die Strategien der Investoren und Profiteure aufdecken und ins Licht der Öffentlichkeit zerren, können wir sie unter Druck setzen. Niemand braucht sich zu schämen für eine Lage, in die er/sie unverschuldet hineingeraten ist.

Wir werden diese Zwangsräumung nicht unbehelligt stattfinden lassen. Wir rufen auf zu Blockaden, Öffentlichkeit und Solidarität. Neben der Blockade gibt es viele weitere Möglichkeiten uns zu unterstützen: Erzählt euren Freund*Innen davon, beteiligt euch an unserem Protest, organisiert Solidaritätsaktionen, schreibt Beschwerdebriefe an öffentliche Stellen, usw.
Der genaue Termin für die Zwangsräumung von Michael P. ist noch nicht bekannt. Wir gehen aber von Ende Mai aus. Nähere Infos findet ihr hier:

Facebook: https://www.facebook.com/ZwangsraeumungVerhindernNrw
Twitter: @WirKommeAlleNRW
Infoverteiler: https://lists.riseup.net/www/subscribe/zrv-nrw
E-Mail: ZwangsraeumungVerhindernNRW@hushmail.com
Webseite: http://www.sozial-atlatus.de/

Wenn ihr selbst von einer Zwangsräumung betroffen seid oder ihr euch gemeinsam mit uns dagegen engagieren wollt, meldet euch. Wir versuchen, Kontakte zu vermitteln und euch zu unterstützen.

Für ein solidarisches Zusammenleben in einer Welt, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben – unabhängig davon, wie viel sie verdienen.

Das Bündnis “Zwangsräumung Verhindern NRW”

Michael P. schreibt in eigenen Worten über die bevorstehende Zwangsräumung und seine bisherigen Erlebnisse:

Krefeld, den 13. Mai 2013
Es ist unfassbar, schon wieder komme ich von einer Wohnungsbesichtigung und muss feststellen, dass Hartz 4 Empfänger unerwünscht sind. Selbst die Kaltmieten werden so angehoben, dass sie von dem Amt nicht übernommen werden. Wohnungen, wenn man diese noch als Wohnungen bezeichnen kann, gibt es nur noch in den Außenbezirken von Krefeld; und sie sind mit einem Slum zu vergleichen. So nach dem Motto: Dreck zu Dreck!
Ich wage es fast zu behaupten, dass diese Viertel eher einem Getto gleichkommen, als einem Wohnviertel. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. So bin ich mir sicher, dass man die Schande Deutschlands, welches wohl ein Hartz 4 Empfänger ist, nicht mehr im Fokus der Stadt haben möchte. Da man sie nicht wegzaubern kann wie früher, denkt sich die Regierung unseres Landes wohl, setzt sie auf die Straße, dort wird ihr Dasein ein schnelles Ende finden und wir sind sie los.

Da kommen mir bestimmte Artikel aus der Verfassung wie ein Hohn vor.
Artikel 6 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Artikel 28 (1) Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.
(2) Der Wohnraum ist unverletzlich. Eine Durchsuchung darf nur auf richterliche Anordnung  erfolgen oder bei Verfolgung auf frischer Tat durch die Polizei, deren Maßnahmen jedoch binnen 48 Stunden der richterlichen Genehmigung bedürfen.

Haben Hartz 4 Empfänger keinen Anspruch auf angemessenen Wohnraum? Oder bleibt dies in Zukunft nur noch der reichen Bevölkerung  vorbehalten? Mir sagte man, dass ich nur die Möglichkeit hätte, im Lotto zu gewinnen oder eine Bank zu überfallen. Die Hoffnung einen  Arbeitsplatz und somit eine Wohnung zu finden, sind für einen Langzeitarbeitslosen gleich null. Das Erste, was ich höre, wenn ich nach einer Wohnung frage, ­lautet: “Haben Sie Arbeit?”
Wenn ich dann erwidere, dass ich Hartz 4 Empfänger bin, legt mein Gegenüber einfach den Hörer auf. Dies zeigt mir, welchen Wert ich in dieser Gesellschaft habe. Ich hätte einfach nicht krank werden dürfen und dadurch meinen Arbeitsplatz verlieren dürfen. Die Arge macht es einem noch schwerer, indem sie die Nebenkosten der Wohnung einfach nicht bezahlen, oder sich nicht zuständig fühlen. Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass einem außer dem Lottogewinn oder dem Banküberfall, noch die Möglichkeit des Freitodes bleibt. Dort wird wohl ein Wohnraum zur Verfügung stehen und die Würde wird wieder bei einem wohnen. Und sollte unsere Regierung so weitermachen wie bisher, so wird ein Bürgerkrieg wohl unausweichlich werden. Jeder kann der Nächste sein, denn eins ist sicher, dass nichts sicher ist! Werde krank, verliere deine Arbeit und wir treffen uns auf der Straße ohne festen Wohnsitz! Denkt bitte mal über diese Zeilen nach. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und sage, bis bald auf der Straße!

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About ★ Victory ★ Viktoria ★

Politisch aktiv seit 2010, im Wandel schon seit immer... :-P Hier findet ihr einen bunten Mix aus politischen und "privaten" Texten. Die Themen sind breit gefächert, aber, wie ich finde, halbwegs gut sortiert. Daher stöbert einfach mal rum und sucht euch das aus, was euch gefällt. Für mich lassen sich mein Alltag und mein Privatleben nicht vom politischen Aktivismus trennen. Denn die kapitalistischen Bedingungen haben weitreichende Folgen für jeden von uns. Der Kampf für ein besseres Leben muss in den Alltag integriert werden. Ich spreche Deutsch, Englisch und nun auch Spanisch. Dies eröffnet mir ganz neue Möglichkeiten mich zu vernetzen und zu informieren. Aktuell interessiere ich mich vor allem für die EZLN in Mexiko und natürlich die spanischen Widerstandsbewegungen. Ich würde mich als dem Anarchismus nahestehende Person bezeichnen, glaube aber nicht an fertige Lösungen, sondern nur an Ansätze, die gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt werden müssen. Die antikapitalistische, fertige Lösung dem jetzigen System überzustreifen, würde bedeuten, dass sich eben nichts ändert, weil sich in den Köpfen der Menschen nichts geändert hat. Ein Umdenken und der Wandel des Einzelnen sind das Einzige, was uns davor bewahrt ins Verderben zu schlittern. Denn seien wir mal ehrlich, wenn wir so weitermachen, ist der Planet in ein paar hundert Jahren spätestens sowieso unbewohnbar. Schon mein ganzes Leben lang bin ich angeeckt, weil ich mich nicht fertigen Modellen unterwerfen wollte. In der Schule nicht, in der Uni nicht, im Berufsleben nicht und schon drei Mal nicht bei linken Gruppen und Strukturen. Doch genau die sind es, die vielfach auf eine übelst autoritäre Weise jeden neuen Gedanken im Keim ersticken. Denn schon längst sind auch linke Gruppen Teil des neoliberalen, kapitalistischen Systems. Dort werden neue Gruppen eben als Konkurrenz angesehen, erst Recht, wenn sie nicht die exakt selben Vorgehensweisen haben, wie man selbst. Für mich definiert sich links sein wie folgt: "Ich informiere mich möglichst umfassend zu einem Thema und versuche mir anschließend meine eigene Meinung dazu zu bilden. Doch wann immer sich mir die Möglichkeit bietet, noch mehr darüber zu lernen, werde ich das tun und parallel dazu immer wieder an meiner eigenen Meinung arbeiten. Das kann bedeuten, dass ich im Laufe der Zeit meinen Standpunkt zu Themen mehrfach ändere. Doch das ist nichts wankelmütiges, denn es beruht auf einer Weiterentwicklung. Die Welt befindet sich in einem immerwährenden Wandel und nur, wenn auch wir bereit sind uns zu wandeln, können wir erreichen, dass sich Dinge zum Besseren ändern. "Hab keine Angst einen offenen Geist zu besitzen. Dein Gehirn wird nicht wegfliegen." im Original: "No tengas miedo de tener mente abierta, tu cerebro no va a salir volando." Das Zitat wird der EZLN in Mexiko zugeschrieben.

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